Wowereit hält Abschiedsrede
Böhmer neuer Präsident des Bundesrates

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig den Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), zu seinem neuen Präsidenten gewählt.

HB/ dpa/ ddp BERLIN. Böhmer übernimmt das Amt an der Spitze der Ländervertretung turnusgemäß vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Amtszeit Böhmers beginnt am 1. November und dauert ein Jahr. Die Wahl Böhmers war eine Formsache, weil jedes Bundesland abwechselnd den Präsidenten der Ländervertretung stellt. Er ist auch der Vertreter des Bundespräsidenten.

Wowereit ging in seiner Abschiedsrede auch auf die "schwierigste Situation" seiner Amtszeit ein: seine umstrittene Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz. Er verteidigte seine Entscheidung und sagte, er habe sie nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.

Tumult im Bundesrat

Wowereit hatte am 22. März ein gespaltenes Votum von Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz als Zustimmung gewertet und damit das Gesetz über die Hürde gebracht. Daraufhin gab es den ersten Tumult in der Geschichte des Bundesrates. Die Vertreter der unionsgeführten Länder verließen aus Protest den Plenarsaal. Die Unionsländer zogen gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht.

Der scheidende Bundesratspräsident sagte: "Ich hatte als Präsident in einer komplizierten Lage eine Entscheidung zu treffen, und ich habe sie nach bestem Wissen und Gewissen und in der tiefen Überzeugung rechtstaatlich korrekten Handelns getroffen." Das Bild, das der Bundesrat im März abgegeben habe, "war für mich so wenig erfreulich wie vermutlich für Sie alle". Die damalige turbulente Sitzung habe den Bundespräsidenten bei der Unterzeichnung des Gesetzes zu "mahnenden Worten an alle Beteiligten veranlasst".

Großes Arbeitspensum

Wowereit hob hervor, dass der Bundesrat in seiner Amtszeit ein großes Arbeitspensum absolviert habe. Neben dem Zuwanderungsgesetz erinnerte er an das Terrorismus-Bekämpfungsgesetz, den Jugendschutz, das neue Waffenrecht und die Flutopferhilfe. Die Osterweiterung der Europäischen Union habe der Bundesrat stets begrüßt und aktiv unterstützt. Dabei müsse man aber auch die Ängste ernst nehmen, die diesen Prozess natürlicherweise auch begleiteten.

Als Vizepräsidenten bestimmte der Bundesrat neben Wowereit den Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD).

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