Wowereit hat ein gutes Gefühl
SPD und PDS verhandeln über Koalition in Berlin

SPD und PDS in Berlin haben am Mittwochmorgen ihre Verhandlungen über die Bildung einer rot-roten Koalition aufgenommen. Bei dem ersten Treffen soll es um die Festlegung des Zeitplans für die Gespräche gehen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, er gehe mit einem guten Gefühl in die Verhandlungen.

Reuters BERLIN. "Beide Seiten wissen, worauf sie sich einlassen." PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte, beide Parteien strebten zügige Ergebnisse an. Die Verhandlungen müssten aber Substanz haben. Mit den Sachverhandlungen wird voraussichtlich am Donnerstag begonnen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit FDP und Grünen hatte sich der SPD-Landesvorstand am Vorabend für Verhandlungen mit den Sozialisten ausgesprochen. Die Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition waren wegen Differenzen in der Haushaltspolitik abgebrochen worden. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hatte Wowereit eine Ampelkoalition nahe gelegt. Die SPD hatte bei der Berlin-Wahl vor gut sechs Wochen ihr Ziel einer rot-grünen Mehrheit verfehlt, war aber stärkste politische Kraft geworden.

Vor Beginn der Gespräche mit der PDS appellierte Wowereit an die Kompromissbereitschaft der SED-Nachfolgepartei. "Die PDS muss natürlich auch zustimmen zum Bau des Flughafens in Schönefeld und zu den anderen Zukunftsthemen. Am Umstrukturieren führt kein Weg vorbei." Um die Deckungslücke im Haushalt von zehn Mrd. DM zu schließen, müsse es auch unbequeme Entscheidungen geben. "Wir werden harte Schnitte machen müssen", sagte Wowereit im Deutschlandradio.

PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärte sich im Deutschlandfunk zu Personaleinsparungen bereit. Darüber müsse mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Auch alle weiteren Ausgaben müssten überprüft werden. Dies gelte besonders für Subventionen. Differenzen zwischen PDS und SPD zeichneten sich bereits in der Frage der Grundsteuererhöhung ab, an der die Gespräche über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen am Dienstag gescheitert waren. Während Wowereit die geplante Erhöhung auch für Mieter als zumutbar bezeichnete, mahnte PDS-Landeschef Stefan Liebich bereits eine Kompensation für Mieter an.

Die von der FDP ebenfalls abgelehnte Getränkesteuererhöhung nannte Liebich dagegen im Inforadio "nicht abwegig". Er erwarte schnelle Verhandlungen, sagte Liebich. "Ich gehe davon aus, dass man uns als Gesprächspartner ernst nimmt und wir nicht ein Koalitionspartner zweiter Klasse werden.

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