Wowereit verteidigt Kurs gegenüber PDS
Parteien streiten um Neuwahltermin in Berlin

Die Berliner Fraktionen haben noch keine Einigkeit über ihren Fahrplan für den geplanten Machtwechsel und Neuwahlen erzielt. Ein für Montagmorgen angesetztes Treffen der Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus platzte kurzfristig.

ap BERLIN. Die CDU hatte die Unterredung abgelehnt. Unterdessen suchen die Berliner Christdemokraten weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit verteidigte erneut eine Zusammenarbeit mit der PDS.

CDU-Vize Volker Rühe wies Berichte über seine mögliche Kandidatur als "abwegige Spekulationen" zurück. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll die Berliner CDU an den früheren Umweltminister und derzeitigen UN-Umweltkommissar, Klaus Töpfer, herangetreten sein. Auch der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble wurde bereits im Zusammenhang mit einer Kandidatur für das Amt des Berliner Regierungschefs genannt. Der noch Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hält sich eine erneute Kandidatur noch offen.

SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller warf den Christdemokraten vor, sie hätten die geplante gemeinsame Unterredung der Fraktionschefs verhindert, um mehr Zeit für die Kandidatensuche zu gewinnen. Ein neuer Gesprächstermin steht den Angaben zufolge noch nicht fest.

Misstrauensantrag gegen Diepgen

Die aus der großen Koalition ausgescherte SPD plant mit Unterstützung von Grünen und PDS, am Donnerstag einen Misstrauensantrag zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen und seiner CDU-Senatoren einzubringen. Darüber könnte frühestens am Samstag abgestimmt werden. SPD, PDS und Grüne hatten den 23. September als Termin für Neuwahlen vorgeschlagen.

Unterstützung für den geplanten Machtwechsel erhält die Berliner SPD auch von der Bundespartei. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verteidigte im Deutschlandradio den geplanten Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Diepgen und eine Zusammenarbeit mit der PDS. Die SED-Nachfolgepartei sei aber kein Wunschpartner, sagte Thierse. Von der PDS sei zu verlangen, dass sie erstens ein klares selbstkritisches Verhältnis zu ihrer Vorgeschichte entwickle und zweitens, dass sie den "eigentümlichen PDS-Populismus" überwinde.

Wowereit sieht Zusammenarbeit mit PDS nur als Notlösung

Wowereit erklärte im ZDF-Morgenmagazin, er nehme die Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS sehr ernst. Es gehe nur um den Weg zu einer Neuwahl. Wenn es danach für Rot-Grün reiche, sei das Thema PDS für die SPD beendet. Wowereit war am Sonntag auf einem Sonderparteitag einstimmig zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt worden. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf im ZDF-Morgenmagazin SPD und Grünen Empfindungslosigkeit vor, weil sie linke Bündnisse mit der PDS eingehen wollten.

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer bekräftigte, ihre Partei werde die geplante Übergangsregierung in Berlin tolerieren, da eine Neuwahl dringend notwendig sei. Die Bürger müssten die Möglichkeit haben, nach dem "Desaster der großen Koalition" über eine neue Politik entscheiden zu können, sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Die Bundes-CDU behält sich offenbar eine Eingreifen in die Berliner Landespolitik vor. Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, soll die Berliner CDU zunächst von innen heraus eine Lösung finden. Unterdessen schlug der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Alexander Kaczmarek, im InfoRadio Berlin-Brandenburg Direktwahlen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vor.

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