Wowereit wegen Dienstreise nach Australien in Kritik geraten
CDU FDP kritisieren Rot-Rot als "Sicherheitsrisiko" für Bush

Die Berliner CDU und FDP nannten den rot-roten Senat am Montag mit Blick auf die schweren Ausschreitungen am 1. Mai ein "Sicherheitsrisiko" für den US-Präsidenten.

dpa BERLIN. Die US-Botschaft bestritt angebliche eigene Zweifel an den deutschen Sicherheitsmaßnahmen für Bush. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellte klar, dass der Senat der Sicherheit von Staatsgästen höchste Priorität einräume.

CDU und FDP attackierten die mitregierende PDS für ihre Unterstützung einer Demonstration gegen die Militärpolitik von Bush. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf die Opposition vor, dem Ansehen Berlins durch seine Abwesenheit beim Bush-Besuch zu schaden. Wowereit, der während des Besuchs in Australien weilt, wies die Kritik als substanzlos zurück.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Dienstreise Wowereits in seiner Funktion als Bundesratspräsident als ein "Stück aus dem Tollhaus". Wowereit müsse begreifen, dass man als Regierender Bürgermeister nicht nur Partys feiern und Lustreisen unternehmen könne, sondern auch protokollarische Pflichten in der Hauptstadt habe, kritisierte der Liberale. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte: "Es ist ein Skandal, dass erstmals seit 1948 das Berliner Staatsoberhaupt bei dem Besuch eines US-Präsidenten verreist."

Die Kritik der Opposition sei überzogen und verfehlt, sagte Wowereit in einem dpa-Gespräch. "1. bin ich nicht im Urlaub. 2. ist es eine lange geplante Dienstreise als Bundesratspräsident nach Australien und 3. war nie von einer Visite des US-Präsidenten im Roten Rathaus die Rede." Ansonsten hätte er alles daran gesetzt, den Besuch in Australien zu verschieben.

Da die Reise zu einem wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partner Deutschlands lange geplant gewesen sei, sehe er keinen Grund für eine Absage. Es liege eine Einladung vor und es seien hochkarätige Gespräche geplant. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zeigte Unverständnis für die Kritik an Wowereit. "Der Bund hat Bush eingeladen, ich werde ihn begrüßen. Mehr ist dazu nicht zu sagen."

Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS), der Wowereit während der Bush-Visite am 22. und 23. Mai vertritt, verteidigten den Demo-Aufruf der PDS. Der PDS-Bundesvorstand stellte sich am Montag einstimmig dahinter. Gysi beteilige sich zwar aus terminlichen Gründen nicht an den geplanten Demonstrationen, sagte sein Sprecher. Der Senator habe jedoch betont, wenn er wolle, könne er wie jeder Bürger an der Demonstration teilnehmen.

Auf Bushs Programm stehen nach bisherigen Plänen ein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau. Geplant ist eine Rede vor dem Deutschen Bundestag.

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