Wowereit: "Zurzeit" kein Kompromiss möglich
Berliner Ampelverhandlungen werden fortgesetzt

Die Koalitionsverhandlungen der geplanten Berliner Ampel stehen auf der Kippe. Die am Samstag unterbrochenen Gespräche sollten nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit am Sonntag und Montag fortgesetzt werden. FDP und Grüne waren aus den Verhandlungen ausgestiegen, nachdem die Liberalen einen sechs Punkte umfassenden Katalog vorgelegt hatten, den die Grünen für nicht verhandelbar erklärten.

ap/dpa-afx BERLIN. Wowereit sagte, allzu lange werde er auf die Rückkehr der beiden ehemaligen Oppositionsparteien nicht warten. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi, der von der Unterbrechung der Gespräche überrascht worden war, erklärte, dass seine Partei weiterhin zur Zusammenarbeit bereit sei. Wowereit räumte ein, dass mit FDP und Grünen "zurzeit" kein Kompromiss möglich sei. Die Verhandlungen zur Bildung der Ampelkoalition hätten am Wochenende abgeschlossen werden sollen.

FDP und Grünen streiten vor allem um die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik. So wollen die Grünen den Angaben zufolge unter anderen nicht über den Ausbau einer U-Bahnlinie verhandeln, die ins Regierungsviertel führen soll. Außerdem lehnten sie Gespräche über die Vervollständigung der Stadtautobahn mittels der so genannten Westtangente ab. Auch eine mögliche Bewerbung Berlins um Olympische Spiele wollten die Grünen nicht.

Rexrodt: Verhalten der Grüne nicht akzeptabel

Die Berliner Grünen-Vorstandssprecherin Regina Michalik erklärte, man habe den potenziellen Koalitionspartnern "aus Gründen der Klarheit gesagt", dass es einige Projekte gebe, über die nicht verhandelt werde. Sie bedauere die Verhandlungspause. Der FDP-Landesvorsitzender Günter Rexrodt erklärte, dass die Liberalen weiter eine Ampelkoalition wollten. In allen strittigen Punkten hätten die Liberalen Kompromissbereitschaft signalisiert. Es sei für die FDP jedoch nicht akzeptabel, dass die Grünen "ultimativ Punkte" setzten. Er forderte die SPD als stärkste Partei auf, Wege für einen Kompromiss zu finden.

Unstimmigkeiten gab es auch in der Frage, in welchem Umfang sich die Hauptstadt noch Kultur leisten kann. Während die Grünen nach Angaben aus Verhandlerkreisen den bisherigen Etat von 750 Mill. DM (rund 383 Mill. €) für Bühnen, Museen und Ähnliches vehement verteidigten, forderte die FDP auch hier einen Sparbeitrag.

Zudem gab es Streit über die Forderung der Liberalen nach der Einführung von Studiengebühren und einer Privatisierung der Freien Universität sowie über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Zukunft der Hochschulmedizin. Einig seien sich die Koalitionäre unter anderem darüber, für 30 000 Sozialhilfeempfänger Arbeit zu schaffen. Die vom Land finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten auslaufen. Sie sollten von der Bundesanstalt für Arbeit weiter geführt werden.

Nach internen Beratungen der Grünen am Sonntag sollen die sechs Streitpunkte nun am Ende der Verhandlungen ausgehandelt werden. Die Gespräche sollten am Nachmittag wieder aufgenommen werden.

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