Wrocklage räumt Fehler bei der Selbstdarstellung ein
Olaf Scholz neuer Innensenator in Hamburg

Das rot-grüne regierte Hamburg bekommt vier Monate vor der Bürgerschaftswahl im September einen neuen Innensenator. Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz löst Hartmuth Wrocklage (SPD) ab, der am Montag nach wochenlanger Kritik an seiner Amtsführung zurück trat.

dpa HAMBURG. Scholz wurde noch am Abend von Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) offiziell zum neuen Innensenatator der Millionenstadt ernannt. Der 42-Jährige gilt als ambitionierter SPD-Politiker der neuen Generation, der in seiner Zeit bei den Jusos auch gute Kontakte zum jetzigen Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hatte. Mit Scholz übernehme ein "sehr erfahrener Politiker die nicht einfache Aufgabe", sagte Runde. Scholz sei besonders durchsetzungs- und kommunikationsfähig.

Polizeigewerkschaft und CDU-Opposition hatten Wrocklage in jüngster Zeit wiederholt einen falschen Umgang mit der Kriminalität in der Stadt und "Parteibuchwirtschaft" vorgeworfen. Sie begrüßten den Rücktritt. Der Spitzenkandidat der CDU zur Bürgerschaftswahl, Ole von Beust, wertete den Schritt auch als sicheres Indiz für "das Ende der sozialdemokratischen Vorherrschaft" in der Hansestadt. Der Rücktritt sei längst überfällig gewesen, meinte von Beust. Die Entscheidung für Scholz als Nachfolger sei eine "typische Parteilösung, von fachlicher Kompetenz überhaupt nicht getrübt", meinte der Oppositionschef.

Rücktritt ermöglicht Rückkehr zur Sacharbeit

Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) würdigte die Rücktrittsentscheidung seines Parteikollegen. Er wisse, dass Wrocklage "dieser Schritt ausgesprochen schwer gefallen ist", sagte Runde. Auf Grund der ungewöhnlichen - auch persönlich verletzenden Schärfe der Diskussion - sei Wrocklage aber zu der Überzeugung gelangt, dass nur ein personeller Neuanfang die Rückkehr zur Konzentration auf die Sacharbeit sichern könne, meinte der Bürgermeister.

Vor Journalisten räumte Wrocklage am Montag Fehler bei der Selbstdarstellung ein. Bei seinen Amtsgeschäften habe er sich jedoch nichts vorzuwerfen, sagte der SPD-Politiker, der in den vergangenen Wochen auch wegen angeblicher "Parteibuchwirtschaft" bei der Besetzung von Spitzenpositionen bei Hamburgs Polizei öffentlich massiv gescholten worden war. Er trete nicht der Sache wegen zurück. Falsche Informationen und verständliche Kritik hätten aber zu einem negativen "Meinungsklima" und einem "verzerrten Feindbild" geführt, an dem er selbst nicht ganz unschuldig sei, sagte Wrocklage.

Polizeigewerkschaft begrüßt Wrocklages Rücktritt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund betonte dagegen, die vergangenen sieben Amtsjahre des Senators hätten gezeigt, das Wrocklage "kein Anwalt der Sicherheit" war. Er habe die Kriminalität allenfalls verwaltet, jedoch nicht bekämpft, sagte ihr Hamburger Landeschef Joachim Lenders. Auch Konrad Freiberg, Bundes- und Landesvorsitzender der DGB-Gewerkschaft sprach von einem "längst überfälligen Rücktritt".

Die SPD-Bundestagsfraktion hat damit künftig nur noch 295 Mitglieder. Wegen der Berufung von Scholz zum Innensenator verlieren die Sozialdemokraten einen Sitz. Scholz zog über ein Überhangmandat in den Bundestag ein. Solche Mandate dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1998 nicht mehr durch einen Nachrücker ersetzt werden.

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