WTO entscheidet über US-Strafzölle
Handelsstreit zwischen Washington und Peking

In den amerikanisch-chinesischen Handelsbeziehungen ziehen ernsthafte Konflikte auf. Die Welthandelsorganisation (WTO) stimmte am Montag einem Antrag Pekings zu, eine Untersuchungskommission (Panel) einzusetzen, welche die Unrechtmäßigkeit der umstrittenen US-Strafzölle auf Stahlprodukte bestätigen soll.

jdh GENF. Da sich gegen die protektionistische Maßnahme Washingtons eine breite Front von sechs Klägern bei der WTO gebildet hat, entschied die Genfer Institution, nur ein einziges Panel zu etablieren: Und zwar dasjenige, das Anfang Juni auf Betreiben der EU zu Stande kam. Die Klage Chinas gegen die Amerikaner wird nun zusammen mit der europäischen Klage entschieden.

Chinas Botschafter bei der WTO betonte: "Im Stahlfall handelt es sich um unseren ersten Antrag zur Etablierung eines Panels." Beobachter gehen davon aus, dass sich die WTO-Supermacht USA und das neue WTO-Mitglied China, das mit Abstand den größten potentiellen Markt der Welt bietet, zunehmend als Rivalen in der WTO gebärden. "Die Chinesen haben bewusst ihren ersten Fall vor dem WTO-Handelsgericht gegen die Amerikaner eingebracht", erklärt ein Funktionär aus dem Umfeld der WTO. "Sie wollen von Anfang an stark auftreten. Eine Auseinandersetzung mit den USA eignet sich besonders gut dazu."

Im Clinch liegen Chinesen und Amerikaner auch im sensiblen Agrarsektor. Allen Johnson, der US-Chefunterhändler für Agrarliberalisierung, wirft Peking offen vor, Verpflichtungen aus den WTO-Verträgen zu brechen. Nach Berichten aus US-Industriekreisen subventioniert Peking den Export von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten - was einer Missachtung der Verpflichtungen Chinas aus den Beitrittsvereinbarungen zur WTO gleichkäme. China, das bisher rund 3 Mill. Tonnen Getreide in Korea und südostasiatische Staaten verkauft, veräußert nach den US-Berichten Getreide in Süd-Korea unter dem Preis, der in China üblich ist. Diese Dumping-Kampagne würde US-Anbieter aus dem Markt drängen, erklärte ein hochrangiger US-Unterhändler. Zudem werfen amerikanische Regierungsbeamte den Chinesen vor, die Umsetzung von WTO-Verpflichtungen in anderen Bereichen schleppend anzugehen. So hinkten die Chinesen bei der Liberalisierung des lukrativen Transport- und Zustellmarktes hinterher.

Quelle: Handelsblatt

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