WTO-Gespräche zur Liberalisierung der Landwirtschaft in Genf kommen mühsam voran
Bewegung im Tummelfeld der Protektionisten

Der Versuch der WTO-Mitglieder, den Handel mit Agrargütern weltweit stärker zu liberalisieren, soll diese Woche in eine neue Phase treten. Das jedenfalls ist das Ziel der heute in Genf beginnenden Gespräche.

dbi GENF. Die Gespräche zur Liberalisierung des weltweiten Agrarhandels bei der Welthandelsorganisation (WTO) treten in eine entscheidendes Stadium. In Genf versuchen die WTO-Mitglieder, den konkreten Reformbedarf auszuloten.

Mit dem Abschluss der Uruguay-Runde 1994 zur Liberalisierung des Welthandels hatten sich die WTO-Mitglieder verpflichtet, in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen im Rahmen der so genannten "Built-in agenda" spätestens ab 2000 Umsetzung und Auswirkung der bisherigen Freihandelsvereinbarungen zu überprüfen. Zudem vereinbarten sie, Gespräche über die Fortsetzung des Reformprozesses zu führen. Die entsprechenden Diskussionen im Agrarbereich haben vor gut einem Jahr begonnen und befinden sich mittlerweile am Schluss der ersten Phase.

Zwei Drittel der 140 WTO-Mitglieder nutzten die bisher sechs Gesprächsrunden dazu, Vorschläge einzureichen, wie der globale Agrarhandel aus ihrer Sicht weiter entwickelt werden müsste. Diese Bestandesaufnahmen werden von heute an mit dem so genannten "Stock-taking" zusammengefasst. Davon ausgehend soll noch diese Woche der weitergehende Reformbedarf abgesteckt sowie Zeitplan und Inhalt der weiteren Liberalisierungsverhandlungen festgelegt werden.

Die bisherigen Gespräche haben gezeigt, dass die Positionen zwischen den einzelnen Ländern und Staatengruppen zwar noch weit auseinanderklaffen. Dies ist angesichts des frühen Stadiums der Debatte indes normal. Viele Beobachter finden es aber außergewöhnlich, dass es ausgerechnet die Gespräche in der Landwirtschaft sind, die am zügigsten voran kommen. Zwar ist auch in diesem Bereich keineswegs ein Schnellzug unterwegs; doch im Vergleich mit andern Wirtschaftssektoren, in denen seit der gescheiterten WTO-Ministerrunde im Dezember 1999 in Seattle auf globaler Ebene nicht nur ein völliger Reformstau, sondern bis vor kurzem auch absolute Funkstille herrschte, ist die umfassende Debatte im Agrarbereich bemerkenswert.

Dies um so mehr, als dieser Sektor in den meisten Ländern der Welt als traditionelles Tummelfeld der Protektionisten gilt. Als die Mitglieder des Gatt Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre in der Uruguay-Runde die Liberalisierung des Welthandels debattierten, dauerte es lange, bis sich auch im Agrarbereich die Fronten bewegten. Bis zum Schluss blieben die Marktöffnung und der Zwang zur Einschränkung von Unterstützungsmaßnahmen relativ bescheiden. Die Liberalisierer trösteten sich aber mit der nicht unbedeutenden Tatsache, dass erstmals auch der Handel mit landwirtschiftlichen Gütern umfassend in das multilaterale System integriert wurde. Standen sich in der Uruguay-Runde in erster Linie die Standpunkte des weltweit wichtigsten Agrarexporteurs USA und der Europäischen Union gegenüber, so haben in den neuen Diskussionen vermehrt auch andere Länder insbesondere aus dem Süden Position bezogen.

Im Zentrum stehen die weitere Reduktion von Einfuhrzöllen, direkten und indirekten Exportsubventionen sowie von einheimischen Stützungsmaßnahmen, die den Handel verzerren. Während die in der Cairns-Gruppe zusammen geschlossenen Agrarexportländer (u.a. Australien, Kanada, Argentinien, Thailand) den Agrarhandel am liebsten den gleichen Regeln unterstellen würden, die für den übrigen Güteraustausch gelten, sperren sich die Europäer gemeinsam mit Japan und Südkorea vehement gegen eine solche Angleichung. Sie verweisen dabei auf die Multifunktionalität der Landwirtschaft, welche eine Sonderbehandlung rechtfertige.

Viele Entwicklungsländer verlangen von den reichen Ländern indes endlich mehr Flexibilität bei der Öffnung ihrer abgeschotteten Märkte und eine Neuausrichtung bei den enormen internen Stützungsmaßnahmen sowie der Exportförderung. Manche haben bereits klar gemacht, ohne entsprechende Zugeständnisse seien sie nicht bereit, in die Eröffnung einer neuen, sämtliche Handelsbereiche erfassenden Liberalisierungsrunde, wie sie die EU im Rahmen des nächsten WTO-Gipfels im November in Katar formell lancieren möchte, einzuwilligen.

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