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Wulff: Föderalismuserfolg erfordert Einlenken der Bundesregierung

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will eine Wiederaufnahme der Föderalismusgespräche. Gleichzeitig rechnet er aber erst nach der Wahl 2006 und einem von der Union erhofften Regierungswechsel mit einem erfolgreichen Abschluss.

dpa HANNOVER. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will eine Wiederaufnahme der Föderalismusgespräche. Gleichzeitig rechnet er aber erst nach der Wahl 2006 und einem von der Union erhofften Regierungswechsel mit einem erfolgreichen Abschluss.

"Ich bin nicht sehr optimistisch, dass es zu einer baldigen Einigung kommen kann", sagte der stellvertretende CDU - Vorsitzende der dpa in Hannover. "Vermutlich bekommen wir das Thema erst mit einer CDU-geführten Bundesregierung wieder auf den Tisch, die in Bejahung des Föderalismus auf erweiterte Bildungskompetenzen auf Bundesebene verzichtet." Rot-Grün habe das Scheitern der Gespräche aus taktischen Gründen provoziert und sehe offenbar keinen Grund, gerade beim Thema Bildungspolitik einzulenken.

Die Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Beziehungen waren Mitte Dezember gescheitert, weil sich die rot-grüne Koalition und die unionsgeführten Länder nicht auf einen Neuzuschnitt der Bildungskompetenzen einigen konnten. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat angekündigt, sie werde neue Vorschläge zur Beilegung des Streits auf den Tisch legen.

Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ist für Wulff die Bereitschaft von Regierung und Bundes-SPD, den Wunsch der Länder nach Zuständigkeit für Schule und Hochschule zu respektieren. "Die Länder werden sich nicht damit abfinden, zu Verwaltungsprovinzen zu werden." Unter anderem müsse der Bund den Ländern die Mittel zum Hochschulbau übertragen.

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