"Wunderbares Urteil"
Grünen-Politiker Beck: Urteil ist "Sieg auf der ganzen Linie"

Für den Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck ist die Bestätigung der so genannten Homosexuellen-Ehe durch das Bundesverfassungsgericht "ein Sieg auf der ganzen Linie".

HB KARLSRUHE. "Dieses Urteil ist ein Signal an Lesben und Schwule, dass sie sich getrost auf die Lebenspartnerschaft einlassen können", sagte Beck am Mittwoch in Karlsruhe. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sei "als Verfassungshüter blamiert". Dem im Bundesrat gescheiterten Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft, das unter anderem steuerrechtliche Privilegien enthält, stehe nun nichts mehr im Wege. "Niemand kann sich mehr hinter der Verfassung verstecken."

Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) bedauerte die Entscheidung, da sie zulasse, dass "das Institut der Ehe eingeschränkt werden darf". Weiß betonte, "selbst wenn wir nach der Wahl am 22. September die Mehrheit haben sollten, werden wir an dem Gesetz keine Änderungen vornehmen." Er kündigte jedoch an, Bayern werde dem derzeit verhandelten Änderungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Der Thüringer Justizminister Andreas Birkmann (CDU) verbuchte die denkbar knappe Entscheidung des Ersten Senats als Erfolg. "Positiv ist, dass der Senat einstimmig betont hat, dass Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen sind".

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland nannte die Entscheidung ein wunderbares Urteil. "Das ist alles, was wir uns gewünscht haben", sagte Axel Blumenthal, Vorstandsmitglied des Verbandes. Er erwarte auf Grund des positiven Urteils nun einen Anstieg der so genannten Homo-Ehen, viele Paare hätten den Karlsruher Richterspruch noch abwarten wollen. Blumenthal wertete das Urteil als ein "deutliches Signal an die Politik", noch erforderliche Änderungen auf den Weg zu bringen. "Der Union und der FDP werden die Argumente ausgehen, uns weiter zu diskriminieren."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%