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Wunschkatalog der Insolvenzverwalter

Nach vier Jahren Insolvenzordnung (InsO) sehen Deutschlands Insolvenzverwalter Bedarf für Nachbesserungen. Eine wichtige Forderung: Sanierungsgewinne müssen wieder steuerfrei sein. Denn seit der Gesetzgeber 1997 mit der Streichung von § 3 Nr. 66 Einkommenssteuergesetz (EstG) das Sanierungsprivileg weggestrichen hat, müssen

Gewinne in der Insolvenz, dazu zählen auch die Forderungsverzichte der Gläubiger, versteuert werden. Die Steuerpflicht kann nur durch Verlustvorträge abgefedert werden. Ohne Verlustvorträge seien Planverfahren im Grunde nicht durchführbar, erläutert der Düsseldorfer Insolvenzverwalter Friedrich Wilhelm Metzeler von Metzeler/van Betteray & Partner.

Auch wenn Insolvenzverwalter wie Peter Leonhardt aus Berlin oder Eberhard Braun aus Achern versichern, es gebe immer wieder Möglichkeiten, mit dem Fiskus zu verhandeln, so meint Horst Piepenburg von der Sozietät Piepenburg - Gerling dazu: "Das sind Einzelfallentscheidungen. Aber was wir brauchen, ist Rechtssicherheit." Eine Umfrage unter Insolvenzvewaltern ergab laut Piepenburg, dass in einigen hundert Fällen die Möglichkeit der Plansanierung gar nicht erst geprüft wurde, weil kein Verlustvortrag vorhanden war.

Auf dieses Problem hat das Bundesfinanzministerium inzwischen reagiert und festgelegt, dass Sanierungsgewinne in der Insolvenz auf Antrag des Steuerpflichtigen gestundet und später erlassen werden können. (GZ IV A 6 - S2140 - 8/03).

Piepenburg, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung ist, fordert zudem ein Konzerninsolvenzrecht. "Als Vorsitzender der Babcock AG kann ich nicht in die rechtlich selbständigen Tochtergesellschaften hineinregieren", umschreibt er das Problem. Deshalb fordert er eine Rechtsgrundlage, die ein abgestimmtes Verhalten der Konzerngesellschaften ermöglicht. Die Oberhausener Babcock hatte Glück, dass der Richter mit Heinz Schmitz aus Krefeld nur einen Insolvenzverwalter für alle 22 Konzerngesellschaften bestimmte. Im Normalfall hätten 22 bestellt werden müssen. "Das hätte das Unternehmen atomisiert", kritisiert Piepenburg.

Ein weiteres Problem ist mit der Tatsache verbunden, dass Unternehmen in der Regel per Planverfahren nur saniert werden können, wenn ein Investor einsteigt und neues Geld einschießt. Bei börennotierten Publikumsgesellschaften, deren Aktien breit gestreut sind, kann es schwierig werden, diesen Geldgeber zu finden, "Der Investor braucht 75,01 % des Kapitals, um satzungsgemäß alles regeln zu können", erklärt Piepenburg. Wie er an eine solch hohe Beteiligung gelangen kann, ist offen. "Da ist der Gesetzgeber zu kurz gesprungen", findet der Düsseldorfer Verwalter.

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