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Wuppertaler Affäre kommt SPD teuer zu stehen

Die SPD muss nach einem Zeitungsbericht wegen ihrer Wuppertaler Spendenaffäre mindestens 500 000 ? Strafe zahlen.

dpa ESSEN/BERLIN. Die Bundestagsverwaltung gehe von einem Verstoß gegen das Parteiengesetz aus, weil die tatsächlichen Zahlungen und die Angaben im Rechenschaftsbericht der Partei unstreitig voneinander abwichen, berichtete die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf die Behörde.

Für diesen Fall sieht das Gesetz eine Strafe in doppelter Höhe der Spendensumme vor. Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte der Wuppertaler SPD 256 000 ? zukommen lassen. Die Bundestagsverwaltung wollte den Bericht nicht bestätigen.

Die Zeitung berichtete weiter, die Verwaltung habe der SPD am Montag mitgeteilt, dass sie die Absicht habe, dieses Verhalten zu sanktionieren. Eine amtliche Festsetzung des Betrages werde erfolgen, sobald die SPD wie angekündigt eine Stellungnahme ihrer Wirtschaftsprüfer vorgelegt habe.

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