Wurfsterne künftig verboten
Schily: Waffenrecht wird verschärft

Der Gesetzentwurf sieht vor, Spring- und Fallmesser zu verbieten. Für Gas- und Schreckschusswaffen wird ein "kleiner Waffenschein" eingeführt.

dpa BERLIN. Das Waffenrecht in Deutschland wird erheblich verschärft. So müssen künftig Waffen bei Vererbung durch ein technisches Blockiersystem unbrauchbar gemacht werden. Für Gas- und Schreckschusswaffen wird ein "kleiner Waffenschein" eingeführt und Wurfsterne werden ähnlich wie Spring- und Fallmesser gänzlich verboten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag den Ländern und den anderen Bundesministerien zur Abstimmung vorlegte.

Wer eine Gaspistole oder eine Schreckschusswaffe erwerben oder bei sich tragen will, muss nach dem Gesetzentwurf künftig dem Verkäufer ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Der stellt dann einen "Waffenbegleitschein" aus, den der Käufer oder der Nutzer der Waffe ständig bei sich tragen muss.

Munition muss getrennt von Waffen aufbewahrt werden

Für die sichere Aufbewahrung von bis zu zehn Langwaffen wie etwa Gewehre ist nach dem Gesetzentwurf ein mindestens einwandiger Stahlschrank erforderlich. Die Munition ist generell getrennt zu lagern. Für Kurzwaffen wie Pistolen wird sogar ein doppelwandiger Stahlschrank vorgeschrieben. Bisher gab es für die Lagerung der Waffen nur Empfehlungen.

Für Sportschützen enthält der Gesetzentwurf dagegen gewisse Erleichterungen. Sie brauchen für Erwerb und Besitz von bis zu fünf Kurzwaffen und fünf halbautomatischen Langwaffen kein "Bedürfnis" mehr nachzuweisen. Aus der Anzahl der Waffen allein lasse sich "kein Rückschluss auf das davon ausgehende Gefahrenpotenzial ziehen", heißt es zur Begründung. Allerdings werden Waffenbesitzkarten an Sportschützen wie auch an Jäger künftig nur noch befristet ausgestellt, zunächst auf fünf Jahre, dann auf zehn Jahre und schließlich unbefristet.

Wer über 20 Jahre lang Waffen beim Schießsport oder bei der Jagd ohne Beanstandungen nutzt, soll diese auch lebenslang behalten dürfen, selbst wenn das "Bedürfnis" der Nutzung erloschen sein sollte, heißt es in dem Entwurf. Dann müssen die Waffen aber durch ein technisches Blockiersystem gesichert werden. Wer seine ererbte Waffe nicht unbrauchbar machen lassen will, muss ein "Bedürfnis" nachweisen und einen Waffenschein erwerben.

Schily sagte, in den Gesetzentwurf seien bereits zahlreiche Anregungen von Verbänden, Polizeigewerkschaften, Experten und der Länder eingeflossen. Nach der weiteren Abstimmung soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet und dann ins Parlament eingebracht werden.

Polizei begrüßt Entwurf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Entwurf. Damit würden Gas- und Alarmwaffen endlich "an die Kette gelegt". Bisher seien 60 % aller Raubdelikte mit Gas- und Alarmwaffen verübt worden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitze Konrad Freiberg in Hilden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter forderte hingegen, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen durch eine gelbe Farbgebung deutlich von scharfen Waffen zu unterscheiden, um künftig Missbrauch auszuschließen. Die von Schily geplante Einführung eines "kleinen Waffenscheins" bedeute dagegen ein zu hoher Verwaltungsaufwand. Zugleich verlangte der Verband, das unbefugte Tragen von scharfen Schusswaffen als Verbrechen einzustufen und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu ahnden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%