Wurfsterne und Butterflymesser verboten
Bundestag verschärft Waffenrecht

Nach mehreren gescheiterten Anläufen hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit einer deutlichen Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt.

WiWo/ap BERLIN. Danach benötigen Besitzer von Gas- und Schreckpistolen künftig eine behördliche Genehmigung. Gewaltbereiten Extremisten wird jeglicher Waffenbesitz untersagt. Zudem werden Wurfsterne sowie Faust-, Fall- und Butterflymesser verboten.

Neben SPD und Grünen votierte bei den abschließenden Beratungen auch die CDU/CSU-Fraktion für den Regierungsentwurf, FDP und PDS waren dagegen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. In den vergangenen 20 Jahren waren mehrere Versuche einer grundlegenden Reform des Waffenrechts gescheitert. Nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz soll für das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen künftig ein "Kleiner Waffenschein" nötig sein.

Eignung und Zuverlässigkeit

Geprüft wird die persönliche Eignung und die Zuverlässigkeit der Besitzer. Diese Regelung wird damit begründet, dass zahlreiche Raubüberfälle oder auch Geiselnahmen mit solchen Waffen begangen werden. Sie machen nach Regierungsangaben die Hälfte aller im Zusammenhang mit Straftaten sicher gestellten Waffen aus. Fall-, Faust- und Butterflymesser sowie Wurfsterne sollen gänzlich verboten werden. Der Umgang mit Messern, deren Klinge nach vorne hervorschnellt, ist unabhängig von ihrer Länge und Beschaffenheit künftig untersagt. In Zukunft sollen auch strengere Auflagen für die Aufbewahrung von Waffen und Munition gelten. Schusswaffen und Patronen müssen danach getrennt verwahrt werden.

Nach Angaben des Innenministeriums waren 2001 in Deutschland 7,2 Mill. Waffen legal im Besitz von 2,3 Millionen Personen. Darunter waren 650 000 Sportschützen und 350 000 Jäger. Bei den restlichen 1,3 Mill. Waffenbesitzern handelte es sich überwiegend um Erben von Waffen und Personen, deren Waffenbesitz im Zuge von zwei Amnestien in den 70er Jahren legalisiert worden war. Die Zahl der Personen, die aus Sicherheitsgründen Waffen tragen dürfen, lag im vergangenen Jahr bei rund 15 000. Pro Jahr werden rund 2 000 illegale Waffen beschlagnahmt.

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