"Wusste nicht, dass Trillerpfeifen zu Argumenten gehören"
Auszüge aus Schröders Rede

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auf der zentralen DGB-Veranstaltung zum 1. Mai in Neu-Anspach bei Frankfurt am Main den Reformkurs der Bundesregierung gegen die Kritik der Gewerkschaften verteidigt. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

HB/dpa NEU-ANSPACH. "... Bis jetzt wusste ich nicht, dass Trillerpfeifen zu den gewerkschaftlichen Argumenten gehören, sondern ich bin immer davon ausgegangen, dass wir einander zuhören, damit wir die jeweiligen Argumente kennen lernen. Aber wer meint, statt zu diskutieren, statt Argumente vorzubringen, auf Trillern zu pfeifen, der beweist nur, dass er zwar volle Backen hat aber wenig im Kopf.

... Die Anstrengungen, die wir in der Politik vornehmen - das was sich mit der Agenda 2010 verbindet - haben ein einziges Ziel: dieses Deutschland fit zu machen, um den enormen Veränderungen und Herausforderungen, denen wir ausgesetzt sind, auch begegnen zu können. Das was sich mit der Agenda 2010 verbindet, hat das Ziel, unser Land und seine Menschen darauf einzurichten und darauf einzustellen, dass die Veränderungen an der wirtschaftlichen Basis unserer Gesellschaft auch politische Konsequenzen haben müssen.

... Wenn es weniger Beitragszahler gibt, aber mehr Menschen, die von den sozialen Transferleistungen leben wollen und leben müssen, dann muss das auf die Frage Auswirkungen haben, ob wir uns alles was wir kannten, noch leisten können.

... Ich kenne die gewerkschaftlichen Forderungen, die da heißen: Dann nehmt doch Geld in die Hand, macht mehr Schulden und schafft staatliche Konjunkturprogramme. Dazu sage ich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre nicht fair. Mit Schulden Programme zu finanzieren heißt sie auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren. Und wir dürfen heute nicht aufessen, wovon unsere Kinder und Kindeskinder morgen und übermorgen auch noch leben wollen.

... Wir müssen das Gesundheitssystem in Ordnung bringen, weil es sonst unbezahlbar wird. Und ich fordere all diejenigen auf, die ein eigenes Interesse daran haben, dass die Beiträge für die Krankenkassen nicht uferlos steigen, sich diesen Reformbemühungen nicht zu verschließen.

... Wir werden dabei nach dem Grundsatz verfahren, dass jede und jeder das zur Wiederherstellung der Gesundheit medizinisch Notwendige unabhängig von seinem Einkommen erhält. Aber wir müssen auch in diesem System, und zwar sowohl bei den Leistungserbringern als auch bei denen, die Leistungen bekommen, sparsamer mit den Mitteln umgehen als in der Vergangenheit.

... Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, es fehlen in diesem Jahr etwa 140 000. Und das duale Ausbildungssystem, die Ausbildung also in den Betrieben einerseits und in der Berufsschule andererseits, das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist weltweit anerkannt ... Deshalb sage ich, an die Unternehmen, an ihre Verbände, aber auch an die Einzelnen: Schafft Ausbildungsplätze, ihr sägt sonst an dem Ast, auf dem wir alle morgen sitzen müssen... Wenn wir in der nächsten Zeit keine vernünftige Resonanz auf unsere Appelle an die Betriebe bekommen, dann werden wir gesetzlich zu handeln haben. ..."

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