"www.heil-hitler.de" wurde automatisch eingetragen
Debatte über Verantwortung der Provider verschärft sich

Das Bundesjustizministerium will gegen die Vergabe von rechtsradikalen Begriffen als Internetadressen vorgehen. Provider sehen sich der Forderung konfrontiert, automatisierte Prozesse durch Prüfverfahren zu ersetzen.

ap HAMBURG. Das Ministerium ist nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" in diesem Sinne an die deutsche Zentralstelle für die Vergabe von Internetadressen, Denic , herangetreten. "Wir bieten uns als Koordinatoren an, um eine Liste anstößiger Internetadressen zu erstellen", sagte Ministeriumssprecher Christian Arns der Zeitung. Am Montag hatte die Denic bestätigt, dass in der vergangenen Woche die Domain "www.heil-hitler.de" in ihre Internet-Datenbank eingetragen worden war.

"In Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Zentralrat der Juden wollen wir damit dazu beitragen, die Vergabe solcher Adressen künftig zu verhindern", sagte der Sprecher von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die Wirtschaftsunternemen müssten begreifen, "dass sie gesellschaftliche Verantwortung tragen", kritisierte Arns die Vergabepraxis. Beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus könne niemand neutral bleiben. Der inzwischen wieder gelöschte Eintrag war nach Angaben von Denic-Sprecher Klaus Herzig wie bei jeder Domain-Registrierung vollautomatisch geschehen. "Anders ist dies bei 200 000 Reservierungen pro Monat auch nicht möglich", sagte Herzig.

Strato nimmt an keinem Namen Anstoß

Die in Frankfurt am Main ansässige Zentralstelle war durch einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Adresse aufmerksam geworden. Antragsteller war ein Ralf K. aus dem Landkreis Schwerin. Er hatte die Adresse über den Berliner Internetprovider Strato AG bestellt. Auch die Strato AG wies darauf hin, dass ihre Rechner den Antrag ohne weitere Prüfung elektronisch an die Frankfurter Denic weitergeleitet haben. So werde mit allen monatlich rund 50 000 Domainbestellungen der Strato AG verfahren, sagte Strato-Sprecher Sören Heinze.

Dem Zeitungsbericht zufolge will das Bundesamt für Verfassungsschutz nun prüfen lassen, ob die Domain "www.heil-hitler.de" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Sprecher des Kölner Amtes, Hans-Gert Lange, sagte: "Das kann man wirklich nicht machen." Bei Anwahl der Adresse baut sich nur eine Seite ohne Inhalt auf. Laut Strato ist die Abschaltung der Domain auf den Strato-Serverrechnern bereits eingeleitet. Bis sie ganz aus dem Internet verschunden sei, könnten aber noch zwei bis drei Tage vergehen.

Heinze sagte, es sei unklar, ob die Domainbestellung einen rechtsradikalen Hintergrund habe. Es könne sich auch um eine vorbeugende Reservierung handeln, die jemand vorgenommen habe, um die Adresse vor der Verwendung durch Rechte zu schützen, sagte Heinze. Als Beispiel nannte er die homepage "www.nsdap.de". Dort befinden sich statt rechter Parolen nur vier einfache Seiten, die von einer antifaschistischen Gruppe dort hinterlegt wurden.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%