Yellow will Preissenkung an Kunden weitergeben: Kartellamt will Nutzungsgebühren für Stromnetze senken

Yellow will Preissenkung an Kunden weitergeben
Kartellamt will Nutzungsgebühren für Stromnetze senken

Viele Energieversorger in Deutschland werden die Gebühren, die sie Konkurrenten für die Nutzung ihrer Stromnetze abverlangen, nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts voraussichtlich verringern müssen.

Reuters DÜSSELDORF. Das Bundeskartellamt erließ am Mittwoch erstmals eine Verfügung, die einen Stromnetzbetreiber zwingt, seine Netznutzungsentgelte zu senken. Von der Entscheidung erwartet das Amt eine "wichtige Signalwirkung" für die ganze Branche. Im konkreten Fall ging es um die Eon-Tochter Thüringer Energie AG (Teag), die nach Ansicht des Bundeskartellamts von anderen Unternehmen überhöhte Gebühren für die Nutzung ihrer Netze verlangt und diese Netznutzungsentgelte deshalb senken muss. Dies würde zu einer Erlösminderung von zehn Prozent bei der Teag führen, teilte das Kartellamt mit. Die Entscheidung sei "sofort vollziehbar". Eine Sprecherin sagte, es sei nun "tendenziell zu erwarten, dass auch andere Betreiber die Gebühren absenken müssen". Zu konkreten Fällen wollte sie sich aber nicht äußern.

Die Entscheidung der Wettbewerbshüter ist die erste Missbrauchsverfügung im Rahmen der 2002 eingeleiteten zehn Verfahren gegen Energieunternehmen wegen überhöhter Netznutzungsentgelte. Ziel aller Verfahren sei eine "substanzielle Senkung der Netznutzungsentgelte", die wegen ihrer Höhe eine Hürde für den Wettbewerb auf dem Strommarkt darstellten. Im Januar 2002 hatte das Bundeskartellamt unter anderem gegen Töchter der RWE sowie mehrere Stadtwerke Verfahren eingeleitet. Neben der Bundesbehörde beschäftigen sich auch die Länderkartellbehörden mit hunderten ähnlicher Verfahren. Durch zu hohe Netznutzungsentgelte wird freien Stromanbietern, die nicht über ein eigenes Netz verfügen, der Marktzugang und damit der Wettbewerb aus Sicht der Wettbewerbshüter insgesamt erheblich erschwert. Neue Anbieter am Markt haben sich in der Vergangenheit oft über diese Zugangsbehinderung beim Kartellamt beschwert und sind auch bereits vor Gericht gezogen.

Der netzunabhängige Stromanbieter Yello will seine Strompreise in Thüringen verbilligen, wenn die Teag dort die Entgelte für die Netzdurchleitung senkt. "Wir werden eine Senkung der Entgelte eins zu eins an unsere Kunden weiter geben", sagte Yello-Sprecher Andreas Müller am Mittwoch in Köln. Der Yello-Sprecher ließ offen, ob sein Unternehmen künftig die Preise überall dort zurücknehmen werde, wo die Netzbetreiber vom Kartellamt zu einer Rücknahme ihrer Netznutzungsentgelte gezwungen werden. Das werde gerade geprüft, sagte er.

In seiner Entscheidung zur Teag hatte das Kartellamt erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kostenkalkulation des betroffenen Unternehmens zu überprüfen. Diese Untersuchung habe "den Verdacht missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte der Teag bestätigt". So habe die Teag etwa Werbekosten mit einkalkuliert. Diese müssten aber nach Auffassung der Kartellamts nicht von den Netznutzern finanziert werden. Vielmehr stelle das Vorgehen der Teag eine Quersubventionierung des Vertriebs dar. Dies erschwere den vom Gesetzgeber geforderten diskriminierungsfreien Netzzugang. Das Kartellamt erwartet von der Entscheidung eine "wichtige Signalwirkung". Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf möglich.

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