Zagreb rechnet mit dem Beitritt innerhalb von fünf Jahren: Kroatien rüstet sich für Aufnahme in die EU

Zagreb rechnet mit dem Beitritt innerhalb von fünf Jahren
Kroatien rüstet sich für Aufnahme in die EU

Noch in dieser Woche wird die kroatische Regierung unter Ministerpräsident Ivico Racan der griechischen EU-Präsidentschaft den Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union vorlegen. Racan erhofft sich die Aufnahme in die EU zusammen mit Bulgarien und Rumänien. Diesen beiden Ländern hat der Europäische Rat den Beitritt "unverbindlich" innerhalb von etwa fünf Jahren in Aussicht gestellt.

ay DÜSSELDORF/ZAGREB. Kroatien wäre dann der zweite Nachfolgestaat Ex-Jugoslawiens, dem dieser Schritt gelingen würde. Nachbar und Vorreiter Slowenien wird schon in der ersten Runde der EU-Osterweiterung im Mai 2004 dabei sein.

Wird der Antrag formell akzeptiert, muss noch ein Zeitpunkt für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem neuen offiziellen EU-Kandidaten festgelegt werden. Diese könnten nach Experteneinschätzung frühestens Ende 2004 beginnen und konzentrieren sich auf die Übernahme des EU-Rechtsbestandes, des "Acquis communautaire". Die Verhandlungen zu den einzelnen Kapiteln müssten bis Anfang 2006 abgeschlossen sein, wenn Kroatien schon 2007 EU-Mitglied werden will. Beobachter in Brüssel sehen einen Beitritt allerdings eher 2009.

Das gesamtwirtschaftliche Umfeld für Kroatien ist für die Beitrittsgespräche so schlecht nicht. So konnte das Land Ende vergangenen Jahres eine der höchsten Wachstumsraten in Europa überhaupt vorzeigen: 5 % im dritten Quartal. Das Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche WIIW in Wien schätzt die BIP-Zunahme für das Gesamtjahr 2002 auf 4,5 % gegenüber 3,5 % im Jahr zuvor. Kurz- und mittelfristig sieht das WIIW jedoch Bremseffekte, weil die Zentralbank den bisher boomenden Privatkonsum durch eine entsprechende Zinspolitik dämpfen muss; der private Verbrauch wurde in der jüngeren Vergangenheit hauptsächlich durch eine Kreditexpansion gestützt. Mit der Konsumbremse einhergehend dürfte auch die Importexpansion zu Ende gehen, was nach WIIW-Meinung die Handels- und die Leistungsbilanz verbessern wird; beide waren 2002 gefährlich tief in den roten Zahlen. Ein anderes Problem stellt die hohe Auslandsverschuldung von 14,1 Mrd. $ Ende November dar - ein Viertel mehr als im Vorjahr.

Die Regierung Racan hofft zur Lösung dieses Problems auf Auslandsinvestitionen. Letztere sanken von Januar bis September 2002 auf 760 Mill. $ gegenüber 1,2 Mrd. $ im selben Zeitraum 2001. Während in der Vergangenheit Finanzinstitute und die Tourismusbranche im Zentrum des Auslandsinteresses standen, dürfte die Aufmerksamkeit demnächst eher der Privatisierung des Ölkonzerns INA gelten. Auf die Touristikbranche, einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes und entsprechendes Investitionsziel, fielen in letzter Zeit Schatten: Zwar ist das amtliche Regelwerk für Auslandsinvestoren modernisiert, doch liegt der Teufel im Tagesgeschäft. So verhinderte eine der kleineren Koalitionsparteien der Regierung den Einstieg eines slowenischen Unternehmens in ein Touristikprojekt. Ein österreichischer Investor, der als Mehrheitsgesellschafter viel Geld in ein anderes Touristikvorhaben gesteckt hat, muss sich jetzt gegen seinen Minderheitspartner wehren, der ihn mittels Gerichtsbeschluss entmachten will - wobei das Verfahren nach Meinung des Österreichers einseitig zu Gunsten des kroatischen Partners geführt worden sein soll. Nicht umsonst werden solche "Schwachstellen" im Justizwesen, wie die Kölner bfai, die Bundesagentur für Außenwirtschaft, in einem Bericht schreibt, bei den Beitrittsgesprächen in Brüssel eine große Rolle spielen.

Quelle: Handelsblatt

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