Zahl der Haustarifverträge fast verdoppelt
Haustarifverträge auf dem Vormarsch

Nach dem plötzlichen Ende des Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie hat die IG Metall jetzt den Abschluss von Haustarifverträgen angekündigt. Auch einige Unternehmen haben die Bereitschaft zu entsprechenden Verhandlungen erklärt.

HB FRANKFURT/M. Der Trend vom Flächen- zum Haustarifvertrag wird sich daher in beschleunigter Form fortsetzen. Bereits in den zurückliegenden zehn Jahren hat sich die Zahl der Haustarifverträge von ca. 3 500 (1992) auf mehr als 7 000 (2002) etwa verdoppelt. Für Unternehmer ist es deshalb ernorm wichtig zu wissen, was überhaupt ein Haustarifvertrag ist, wodurch er sich vom Flächentarifvertrag unterscheidet und welche Wirkungen er hat.

Drei typische Konstellationen

Während der Flächentarifvertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband für eine bestimmte Branche und für eine bestimmte Region (die Fläche) geschlossen wird, ist beim Haustarifvertrag Partner der Gewerkschaft ein einzelner Arbeitgeber. Das erlaubt es, auf die individuelle Situation des einzelnen Unternehmens einzugehen. Drei typische Konstellationen für Haustarifverträge sind in der Praxis erkennbar: Ein Unternehmen ist aus verbandspolitischen Gründen nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes. Wenn das Unternehmen bedeutend genug ist, wird die zuständige Gewerkschaft versuchen, einen Haustarifvertrag abzuschließen. Das wird ihr umso mehr gelingen, je mehr Mitglieder sie in dem Unternehmen hat, je mächtiger sie also ist. Die Lösung kann entweder so aussehen, dass in dem Haustarifvertrag der Flächentarifvertrag im Wesentlichen übernommen wird (Anerkennungstarifvertrag). Oder es werden unternehmensspezifische Lösungen vereinbart. Das kann auch dazu führen, dass das Niveau des Flächentarifvertrages überschritten wird.

Zum anderen ist zu beobachten, dass in einzelnen Branchen ein maßgeschneiderter Flächentarifvertrag nicht existiert. Kollektivrechtliche Regelungen mit dem Betriebsrat sind wegen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BtrVG) nur sehr begrenzt möglich. In einem solchen Fall bietet sich ein Haustarifvertrag an. Das ist etwa in der IT-Branche der Fall. Aber auch bei Ausgliederungen in Folge von Outsourcingmaßnahmen besteht bisweilen das Bedürfnis, die alten nach § 613a BGB übergeleiteten Tarifverträge, die nicht mehr auf den neuen Unternehmensgegenstand passen, abzulösen.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Ablösung der alten Regelungen nur dann gelingt, wenn die tarifgebundenen Arbeitnehmer Mitglieder derjenigen Gewerkschaft sind, die den Haustarifvertrag abschließt. Gilt der alte Tarifvertrag nur auf Grund einer Verweisung im Arbeitsvertrag, so ist durch Auslegung dieser Klausel zu ermitteln, ob der neue Haustarifvertrag durch diese Verweisung erfasst wird.

Schließlich werden Haustarifverträge in der Krise eines Unternehmens abgeschlossen, um das Niveau des Flächentarifvertrages vorübergehend abzusenken. Die Gewerkschaften sind allerdings in der Regel nur dann zum Abschluss eines solchen Tarifvertrages bereit, wenn ein tragfähiges Sanierungskonzept vorliegt, das auch Sanierungsbeiträge der übrigen Beteiligten, insbesondere der Gesellschafter und Gläubiger des Unternehmens, enthält.

Verletzung verbandsrechtlicher Pflichten

Ist der Arbeitgeber Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, so kann er dennoch wirksam einen Haustarifvertrag abschließen, auch wenn er dadurch möglicherweise seine verbandsrechtlichen Pflichten gegenüber dem Arbeitgeberverband verletzt. Das kann dazu führen, dass in dem Betrieb zwei Tarifverträge gelten, nämlich der Flächentarifvertrag und der Haustarifvertrag. Dieser Konflikt ist nach dem Prinzip der Tarifeinheit dahingehend aufzulösen, dass nur der speziellere Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Das ist der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der dort tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird, also in der Regel der Haustarifvertrag.

Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so bleibt er zunächst an den Flächentarifvertrag gebunden, kann diese Bindung aber durch Abschluss eines Haustarifvertrages ablösen. Das Gleiche gilt nach Kündigung des Flächentarifvertrags, also in der derzeitigen Konstellation in der ostdeutschen Metallindustrie.

Regelung kollektivrechtlich

Auch im Falle einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist der Arbeitgeber nicht vollständig dagegen geschützt, dass die zuständige Gewerkschaft von ihm Verhandlungen über einen Haustarifvertrag verlangt. Ein Streik zur Durchsetzung eines Haustarifvertrages über Regelungsgegenstände, die bereits in einem Flächentarifvertrag geregelt sind, ist allerdings rechtswidrig. Nach einem Verbandsaustritt kann ein Arbeitskampf hingegen zulässig sein.

Der Abschluss eines Haustarifvertrages kann ein angemessenes Mittel sein, um betriebsspezifische Themen kollektivrechtlich zu regeln. Allerdings bedarf es stets einer sorgfältigen Analyse der Verhältnisse zur Ermittlung des rechtlich Möglichen und tatsächlich Machbaren.

Die Autoren sind Partner im Frankfurter Büro der internationalen Sozietät Lovells.

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