Zahl der Kandidaten auch deutlich gesunken
Weniger Parteien treten zur Bundestagswahl an

Bei der Bundestagswahl am 22. September werden deutlich weniger Parteien antreten als noch vor vier Jahren.

Reuters BERLIN. In diesem Jahr hätten 24 Parteien Landeslisten eingereicht, sagte Bundeswahlleiter Johann Hahlen am Dienstag vor Journalisten in Berlin. 1998 kandidierten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 33 Parteien auf Landeslisten zum Bundestag. Hahlen bekräftigte außerdem, die Flutkatastrophe der letzten Wochen werde die Wahl nicht behindern.

Mit der Zahl der antretenden Parteien ist Hahlen zufolge auch die Zahl der Kandidaten für den Bundestag deutlich um 30 Prozent auf 3542 gesunken. Der Frauenanteil lag kaum verändert bei rund 30 Prozent. Zu vergeben sind ohne Überhangmandate 598 Parlamentssitze. Um bei einer Bundestagswahl antreten zu dürfen, muss eine politische Gruppierung mit mehr als fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sein oder mindestens 2000 Unterschriften im einem Bundesland gesammelt haben.

Pilotversuch mit elektronischen Wahlpulten

Erstmals bei einer Bundestagswahl wird in ausgewählten Wahlkreisen auch die Stimmabgabe über ein elektronisches Wahlpult möglich sein. Statt einen Wahlzettel auszufüllen, gibt der Wähler per Knopfdruck an einem Stehpult seine Stimme ab. "Ich schätze, dass rund eine Million Wahlberechtigte mit diesem Gerät Bekanntschaft machen werden", sagte Hahlen. Geräte sind unter anderem in Wahlkreisen der Städte Köln, Dortmund und Cottbus aufgestellt.

Bei dem klassischen Verfahren ist zudem neu, dass der Bürger seinen Wahlzettel nicht mehr in einen Umschlag stecken muss. Der Zettel wird lediglich gefaltet und in die Urne gesteckt. Hahlen erwartet, dass sich dadurch die Auszählung der Stimmzettel etwas beschleunigt. Ein Stimmabgabe per Internet ist am 22. September dagegen nicht möglich. Der Bundeswahlleiter sieht hier Probleme, das Wahlgeheimnis zu schützen. Daneben sei derzeit nicht sicher gestellt, dass die Technik störungsfrei funktioniere und das Vertrauen der Wähler habe.

Flutkatastrophe wird Wahl nicht behindern

Die Folgen der Flutkatastrophe werden die Wahl nach Einschätzung des Bundeswahlleiters nicht behindern. "Es wird gelingen, die Wahl (in allen von Überschwemmung betroffenen Gebieten) ordnungsgemäß durchführen", sagte Hahlen. Das Auslegen der Wählerverzeichnisse könnte sich jedoch in Einzelfällen verzögern. In einigen Wahlbezirken würden die Wähler zudem nicht wie vorgeschrieben individuell, sondern allgemein über die Wahl benachrichtigt, fügte Hahlen hinzu.

Im Zuge der Neueinteilung der Wahlbezirke im April 2001 hat sich die Zahl der Wahlkreise deutlich um 29 auf 299 verkleinert. Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind 61,2 Millionen Bürger, darunter gut 50 000 im Ausland lebende Deutsche und 900 000 eingebürgerte Ausländer. Insgesamt werden am Wahltag rund 630 000 Bürger als ehrenamtliche Wahlhelfer tätig sein.

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