Zahl der Regressprozesse steigt
Wenn aus Klienten Kläger werden

Rechtsanwälte dürfen keine Fehler machen - wenn doch, drohen erheblich Schadenersatzforderungen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt den Advokaten bei der Bearbeitung von Mandaten durchaus einiges ab. Ein Blick auf einige jüngere Urteile zeigt jedoch, dass die Anforderungen nicht überzogen sind.

lg KARLSRUHE. Anwälte können nicht in allen Materien versiert sein - doch ein Rechtsgebiet sollten sie beherrschen: die Grundsätze der Anwaltshaftung. Die steigende Zahl von Anwälten, der zunehmende Zeit- und Kostendruck, vielleicht auch das immer komplexer werdende Recht haben zu einem Anstieg der Regressprozesse beigetragen.

Welche Pflichten der Anwalt zu erfüllen hat, ergibt sich grundsätzlich aus dem Auftrag des Klienten. In bestimmten Fällen muss der Anwalt allerdings über das eigentliche Mandat hinausdenken, wie der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Jahr entschieden hat. Der Fall: Eine Kapitalgesellschaft hatte aus einem Immobiliengeschäft rund 400 000 DM Grunderwerbsteuer zu zahlen, hätte den Bescheid des Finanzamts aber aufheben lassen können, weil der Kauf rückgängig gemacht worden war. Ihr Steuerberater hatte der Gesellschaft einen entsprechenden Antrag zur Unterzeichnung zugesandt, den die Gesellschaft aber liegen ließ. Ein Jahr später legte der Steuerberater das Mandat nieder - die Frist für die Rückgängigmachung des Bescheids verstrich ungenutzt.

Nach den Worten des IX. Zivilsenats (Az.: IX ZR 223/99) hätte der Steuerberater die Gesellschaft spätestens bei Beendigung des Mandats auf den drohenden Fristablauf aufmerksam müssen. Zwar habe der Auftraggeber keinen Anspruch, bei Mandatsende umfassend darüber unterrichtet zu werden, welches Vorgehen künftig zweckmäßig sei. Hier allerdings habe die Mandantin - auch wenn sie den Steuerberater nicht mit der umfassenden Bearbeitung aller Steuerangelegenheiten beauftragt habe - doch erkennbar darauf vertraut, der Steuerberater werde von sich aus das Erforderliche veranlassen.

Aufklärungspflicht des Anwalts

Weil der Klient in der Regel nicht beurteilen kann, was an seinem Fall juristisch von Bedeutung ist und was nicht, muss der Anwalt von sich aus auf eine möglichst umfassende Darlegung des Sachverhalts hinwirken. Die Aufklärungspflicht des Anwalts konzentriert sich allerdings vor allem auf den eigentlichen Auftrag: "Er braucht sich grundsätzlich nicht um die Aufklärung von Vorgängen zu bemühen, die weder nach den vom Auftraggeber erteilten Informationen noch aus Rechtsgründen in einer inneren Beziehung zu dem Sachverhalt stehen, aus dem der Mandant einen Anspruch gegen seinen Vertragspartner herleiten will", befand der BGH (Az.: IX ZR 209/00).

Ein Subunternehmer hatte den Anwalt beauftragt, Forderungen gegen einen Generalunternehmer geltend zu machen - Forderungen, die er ausdrücklich auf Nachtragsarbeiten stützte. Die Klage blieb erfolglos, doch später stellte sich heraus, dass der Subunternehmer noch Restansprüche aus dem ursprünglichen Vertrag hatte - die er aber offenbar selbst übersehen und deshalb seinem Anwalt nicht mitgeteilt hatte. Mangels entsprechender Hinweise, so der BGH, war der Anwalt nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichtet.

Ein Rechtsanwalt muss die Rechtsprechung kennen - vor allem die der höchsten Gerichte. Zwar muss er nicht jede noch so abseitige Fachzeitschrift gelesen haben. Ist jedoch auf dem Rechtsgebiet, das für seinen Fall einschlägig ist, ein höchstrichterliches Urteil zu erwarten, dann muss er auch Spezialliteratur durchsehen.

Mit dieser Begründung (Az.: IX ZR 127/99) bejahte der BGH die Pflichtverletzung eines Anwalts, der in einem juristisch komplizierten Streit um die Rückgabe eines ehemaligen DDR-Landwirtschaftsbetriebs eine Verjährungsfrist hatte verstreichen lassen, deren Dauer sich erst aus einer neueren BGH-Rechtsprechung ergeben hatte. Vor dem Hintergrund der unklaren Rechtslage nach dem Umbruch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hätte er die Rechtsentwicklung besonders sorgfältig beobachten müssen, befand der BGH.

Ein besonders heikles Feld ist der Vergleich. Einerseits erspart er den Beteiligten oft einen langwierigen Prozess, andererseits können sie dadurch deutlich schlechter wegkommen als bei einem Urteil. Deswegen muss der Anwalt, bevor er sich auf eine einvernehmliche Einigung einlässt, seinen Klienten besonders deutlich über Vor- und Nachteile informieren. Allein das ausgehandelte Ergebnis darzustellen, reicht selbst dann nicht, wenn der Anwalt meint, das Äußerste herausgeholt zu haben. Der BGH gab einer Sozialhilfe-Empfängerin Recht (Az.: IX ZR 64/01), die für einen schweren Verkehrsunfall - sie sitzt seither im Rollstuhl - mit einer Abfindung von 96 000 DM entschädigt worden war. Der Anwalt hatte dabei beträchtliche Ansprüche außer Acht gelassen, die der Frau wegen ihrer unfallbedingten Einschränkungen bei Haushaltsführung und Kinderbetreuung zugestanden hätten.

In krassen Fällen kann es dem Rechtsberater von vornherein verwehrt sein, diesen Weg überhaupt nur einzuschlagen: Nach den Worten der Karlsruher Richter könnte der Anwalt seine Pflichten hier schon dadurch verletzt haben, dass er einen derart ungünstigen Vergleich überhaupt vorgeschlagen hat.

Quelle: Handelsblatt

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