Zahl der SPD-Gegner eines Mazedonien-Mandats wächst
Parlament streitet über Marschbefehl

Der Streit um den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hat eine Grundsatzdebatte quer durch alle Parteien ausgelöst: Soll der Bundestag künftig überhaupt noch über Auslandseinsätze entscheiden? Unterdessen wächst die Zahl der SPD-Abgeordneten, die ein Bundeswehr-Mandat für Mazedonien ablehnen wollen.

ink BERLIN. Auf gemischte Reaktionen ist ein Vorschlag der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers gestoßen, die Bundesregierung künftig ohne Zustimmung des Parlaments allein über Auslandseinsätze bestimmen zu lassen. Während sowohl die Fraktionsführungen der Grünen und der FDP als auch einzelne SPD-Abgeordnete den Vorschlag einer Verfassungsänderung ablehnten, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz gegenüber dem Handelsblatt, der Vorschlag sei durchaus "vernünftig und in sich logisch".

Laut "Spiegel" hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorschlag zuvor als "interessant" bezeichnet. Wie Merz nannte auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, ein nachträgliches Votum des Parlaments für denkbar. Ein ähnliches System existiert in den USA.

Kritik übte Merz allerdings am Zeitpunkt des Schäuble-Vorschlags. "Angesichts der aktuellen Debatte um ein Bundeswehr-Mandat für Mazedonien kann der Eindruck entstehen, wir wollten einer Entscheidung aus dem Weg gehen", sagte Merz. Inhaltlich sei der Vorschlag bedenkenswert, zumal außer Holland kein anderes Nato-Land einen Parlamentsvorbehalt kenne. "Der Einsatz der Armee ist ein Instrument der Außenpolitik. Und gerade in der Außenpolitik hat die Regierung ein hohes Maß an Souveränität und eigener Verantwortung." Die klassischen Rechte des Bundestags lägen dagegen eher im Budgetrecht, der Gesetzesarbeit und der Wahl des Bundeskanzlers. "Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Bundesregierungen in den vergangenen Jahren leichtfertig mit Auslandseinsätzen umgegangen sind." Klare Ablehnung kam dagegen vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. "Das Parlament muss weiter das letzte Wort haben", sagte Gerhardt dem Handelsblatt. "Nur so haben wir die Gewähr, dass es sich eine Regierung dreimal überlegt, bevor sie im Nato-Rat einem Militäreinsatz zustimmt."

Voschlag in der SPD umstritten

Gerade der Fall Mazedonien zeige, dass man nicht die Zuversicht haben könne, dass die Bundesregierung bei einer Abstimmung nur mit dem Nato-Rat die richtige Entscheidung treffe. Sehr klar für den Parlamentsvorbehalt tritt auch die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller ein. Schon auf Grund der deutschen Geschichte sei die Einbindung des Bundestages bei so wichtigen Entscheidungen geboten.

Auch in der SPD ist der Vorschlag umstritten. "Das Argument Lamers, nicht alle Abgeordneten seien zu außen- oder sicherheitspolitischen Urteilen fähig, ist unsinnig", sagte Harald Friese, SPD-Abgeordneter und Initiator des Widerstands gegen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien. "Nach dieser Logik dürfte das Parlament auch nicht mehr über Steuer- und Rentenfragen entscheiden." In der SPD-Fraktion wird zudem darauf verwiesen, dass es gerade die SPD gewesen seien, die 1994 mit einer Klage erreicht hätte, dass das Bundesverfassungsgericht Auslandseinsätze fest an die Zustimmung des Bundestags geknüpft habe.

Unterdessen bestätigte Friese gegenüber dem Handelsblatt, dass die Zahl der SPD-Abgeordneten, die die Erklärung gegen einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien unterzeichnet haben, trotz des Machtworts des Kanzlers auf mindestens 30 gestiegen sei. So hätten die Abgeordneten Hansjörg Schäfer sowie Rita Streb-Hesse die Erklärung unterzeichnet. Er rechne nicht damit, dass der Kanzler die Abgeordneten noch umstimmen könne, sagte Friese. "Die Argumente gegen das Nato-Mandat sind schließlich nicht entkräftet." Dagegen betonte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Christian Sterzing, gegenüber dem Handelsblatt, er rechne weiter mit einer rot-grünen Mehrheit bei der für Ende dieser oder Beginn der übernächsten Woche erwarteten Sondersitzung des Bundestags. "Die Entsendung wäre ein wichtiges politisches Signal", sagte er. Man könne zwar Zweifel haben, ob die Entwaffnung der albanischen Rebellen in den vorgesehenen 30 Tagen zu erfüllen sei. "Aber statt ein Vorratsmandat auszusprechen, ist es besser, dann über einen neuen Auftrag zu diskutieren."

Merz: Nato muss ihren Auftrag präzisieren

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz unterstrich, dass die Union an den Bedingungen für ein Ja festhält: "Ich würde der Fraktion gerne eine Zustimmung empfehlen. Aber dafür muss die Nato ihren Auftrag präzisieren. Und die Bundesregierung muss die Bundeswehr in die Lage versetzen, ihren Auftrag erfüllen zu können."

Ein Nato-Vorauskommando traf am Wochenende in Mazedonien ein, um eine Entwaffnung der albanischen Rebellen vorzubereiten. Am Sonntag hielt die Waffenruhe weitgehend. Heute soll der Nato-Oberbefehlshabers für Europa, General Joseph Ralston, in Mazedonien eintreffen. Von seinem Urteil hängt ab, ob der Nato-Rat die Entsendung von 3 500 Soldaten beschließen wird. Ist dies der Fall, muss der Bundestag über die Beteiligung von 500 Bundeswehrsoldaten entscheiden.

Bundestag muss Ja zum Nato-Einsatz sagen

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