Zahl der US-Waffeninspekteure wird stark erhöht
USA verlangen von UN Aufhebung der Irak-Sanktionen

Die USA wollen vom Weltsicherheitsrat die Aufhebung der 1990 verhängten Sanktionen gegen den Irak verlangen. Zugleich wird der Rat in einem Resolutionsentwurf, dessen offizielle Vorlage die USA für diesen Freitag angekündigt haben, zur schrittweisen Auflösung des UN-Programms "Öl für Lebensmittel" aufgefordert.

HB/dpa WASHINGTON/ NEW YORK. Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte US-Präsident George W. Bush bereits die Suspendierung amerikanischer Sanktionen gegen den Irak bekannt gegeben. UN-Generalsekretär Kofi Annan soll dem von Großbritannien und Spanien unterstützten US-Entwurf zufolge durch den Sicherheitsrat aufgefordert werden, einen Koordinator zu ernennen, der UN-Aktivitäten im Irak mit der US-Verwaltung und der irakischen Übergangsregierung abstimmt. Eine Rohfassung des Resolutionsentwurfes ließen die USA bereits am Donnerstag intern unter Mitgliedern des Rates kursieren. Dabei zeigte sich nach Angaben von UN-Diplomaten, dass unter anderem die Befugnisse des von USA vorgeschlagenen UN - Koordinators im Sicherheitsrat umstritten sind.

Der Entwurf werde in den nächsten Tagen im Rat ausführlich erörtert, erklärte Washingtons UN-Botschafter John Negroponte. Der irakischen Wirtschaft müsse im Interesse der Bevölkerung rasch dabei geholfen werden, wieder in Gang zu kommen. Für die Fortsetzung der Sanktionen gebe es keine Grundlage mehr. Einen erneuten Einsatz von UN-Waffeninspekteuren schloss Negroponte aus.

Die Bundesregierung soll nach Angaben aus diplomatischen Kreisen an diesem Freitag in Berlin über den umfangreichen Resolutionstext und die US-Vorstellungen für dessen Umsetzung unterrichtet werden. Deutschland hatte den USA zuvor bereits auf diplomatischem Wege zu verstehen gegeben, dass es die Aufhebung der Sanktionen im Sicherheitsrat nicht behindern werde.

In einer Geste gegenüber Russland und Frankreich schlagen die USA mit dem Resolutionsentwurf vor, dass jene Verträge erfüllt werden, die zuvor im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" vom früheren Saddam-Regime verbindlich abgeschlossen worden waren. Dadurch könnte Russland Ausrüstungen und Anlagen in einem Umfang von rund 1,5 Milliarden Dollar an den Irak liefern. Die Verträge mit französischen Firmen belaufen sich nach UN-Angaben auf rund 300 Millionen Dollar.

Beide Länder hatten bisher eine rasche Aufhebung der Irak- Sanktionen abgelehnt, solange nicht die UN-Inspekteure bescheinigen, dass es keine Massenvernichtungswaffen mehr im Irak gibt. Sie hatten zudem verlangt, dass die UN beim Aufbau des neuen politischen Systems im Irak eine zentrale Rolle spielen müsse. UN-Diplomaten sagten voraus, dass sich die Verhandlungen über die Irak-Resolution wegen der Haltung Russlands und Frankreichs schwierig gestalten würden. Russland stellte den USA allerdings unter bestimmten Bedingungen eine Zustimmung zur Aufhebung der UN-Sanktionen in Aussicht.

Unterdessen lockerten die USA ihre eigenen Sanktionen gegen den Irak. Bush sagte, er supendiere die gesetzlichen Bedingungen in den USA, die den Export bestimmter Waren in den Irak verboten hatten. Zudem hebe er die US-Sanktionen auf, die amerikanische Firmen und Bürger daran hinderten, Geschäfte im Irak zu machen. Bush begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Lage im Irak geändert habe. Das Regime, gegen das sich die Strafmaßnahmen gerichtet hatten, existiere nicht mehr.

Im Irak ging die Suche nach Massenvernichtungswaffen weiter. US- Militärs präsentierten einen irakischen Lastwagen, der nach ihren Angaben über eine Ausrüstung für die Herstellung biologischer Waffen verfügt. Zwar wurden keine Biowaffen in dem Lastwagen gefunden, aber er diente nach Angaben des Pentagons offensichtlich keinem anderen Zweck als der Herstellung solcher Waffen. Die Tests dauerten noch an. Die Zahl der amerikanischen Waffeninspekteure im Irak soll von derzeit 600 auf 2700 erhöht werden, bestätigte das Pentagon.

In der südirakischen Stadt Basra sind mehrere Fälle von Cholera aufgetreten. Bestätigt seien vier Fälle, ein Verdacht bestehe bei 17 weiteren Personen, sagte ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Die WHO habe seit langem vor unhaltbaren Zuständen bei der Wasserversorgung der Stadt gewarnt.

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