Zahlen des Statistischen Bundesamtes
Löcher in öffentlichen Haushalten wachsen schneller

Die Löcher in den öffentlichen Haushalten wachsen immer schneller. Nach am Freitag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts betrug das gemeinsame Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres 75,8 Milliarden Euro.

HB/dpa WIESBADEN. Es lag damit um 26,1 Milliarden oder 52,5 Prozent über der vergleichbaren Vorjahreszahl. Als Hauptgründe für die immer weiter klaffenden Lücken nannten die Wiesbadener Statistiker sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Personal, Zinsen und Sozialleistungen. Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte hatte sich Ende September um 5,2 Prozent auf nunmehr 1,2446 Billionen Euro erhöht.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden verringerten sich im Jahresvergleich um 3,9 Prozent auf 293,7 Milliarden Euro, berichtete das Bundesamt. Dies sei mit der schwachen Konjunktur, aber auch mit den Entlastungen aus der Steuerreform zu erklären. Besonders starke Einnahmerückgänge verzeichneten mit 6,4 Prozent die Kommunen. Die Länder mussten mit 4,9 Prozent weniger Steuern, der Bund mit einem Minus von 2,6 Prozent zurecht kommen. In die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherungen floss hingegen mehr Geld: Sie legten um 1,8 Prozent auf 269,3 Milliarden Euro zu.

Beim Bund erhöhte sich das Finanzierungsdefizit in den ersten drei Quartalen gemessen am Vorjahreszeitraum von 28,3 Milliarden auf 41,6 Milliarden Euro. Bei den Ländern vergrößerte sich die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 14,4 Milliarden auf 23,0 Milliarden Euro. Die Gemeinden mussten sogar eine Verdoppelung ihres Finanzierungsdefizits von 3,2 Milliarden auf 6,3 Milliarden Euro hinnehmen.

Auch die Sozialversicherung wies ein Defizit auf, das sich von 8,2 Milliarden auf 13,4 Milliarden Euro erhöhte - "vor allem auf Grund höherer Defizite bei der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit", berichteten die Statistiker. Nur beim Sondervermögen des Bundes ergab sich ein Überschuss von 8,5 Milliarden Euro.

Auf der Ausgabenseite stiegen die Sozialleistungen mit einem Plus von 4,2 Prozent auf 265,5 Milliarden Euro am stärksten, gefolgt von den Ausgaben für Zinsen (55,7 Mrd Euro/plus 3,3 Prozent) und Personal (134 Mrd/plus 2,4). Bei den Trägern der Sozialversicherung sind die Personalausgaben um satte 5 Prozent gestiegen. Die Daten sind in Bezug auf die Finanzen der Kommunen vorläufig.

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