Zahlen unter Vier-Millionen-Marke
Deutlich mehr Arbeitslose im Mai

Ein unerwartet schwacher Frühjahrsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat Hoffnungen der Bundesregierung auf eine Trendwende noch vor der Bundestagswahl gedämpft.

rtr BERLIN. Wie die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Freitag in Nürnberg mitteilte, ging die unbereinigte Zahl der Arbeitslosen im Mai zwar erstmals in diesem Jahr unter die Vier-Millionen-Marke um knapp 78 000 auf 3,946 Mill. zurück. Saisonbereinigt wurde mit einer Zunahme um 60 000 jedoch der stärkste Anstieg seit fünf Jahren verzeichnet. BA-Chef Florian Gerster führte dies neben der schwachen Konjunktur unter anderem auf den Tarifkonflikt am Bau und die vielen Feiertage im Mai zurück.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) räumte ein, dass sich die Bundesregierung mehr erhofft habe. Alle Signale der Arbeitsmarktpolitik stünden aber auf Grün. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zeigte sich überzeugt, dass der wirtschaftliche Aufschwung den Arbeitsmarkt erreichen werde, wenn auch nicht in der gewünschten Schnelligkeit. Union und FDP warfen Rot-Grün Versagen vor. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sprach von einem Beleg, "dass die Schönrederei der Bundesregierung nicht den Fakten entspricht". Die Grünen warfen der Bundesanstalt vor, sie habe Instrumente wie Job-Rotation und Eingliederungspläne noch nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt.

Frühjahrsbelebung setzt sich nur abgeschwächt fort

Die übliche Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt setzte sich im Mai nur weitaus schwächer fort als in den Vorjahren. Die statistisch von jahreszeitlichen Einflüssen bereinigte Zahl der Arbeitslosen kletterte auf 4,042 Millionen. In Westdeutschland stieg die saisonbereinigte Zahl um 41 000 und in Ostdeutschland um 19 000. Einen derart hohen saisonbereinigten Anstieg hatte es zuletzt im Mai 1997 gegeben. Damals war eine Zunahme um 67 000 registriert worden. Von Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt eine Zunahme um lediglich 8800 erwartet.

Auch der Rückgang der unbereinigten Arbeitslosenzahl fiel geringer aus als von der Bundesregierung und Experten erwartet. Mit 3,946 Mill. Arbeitslosen wurden zwar knapp 78 000 weniger registriert als im April, aber rund 225 600 mehr als im Mai 2001. Allerdings waren rund 57 000 weniger Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber April auf 9,5 von 9,7 %. Bundeskanzler Gerhard Schröder wie auch Riester hatten sich in den vergangenen Wochen überzeugt geäußert, dass die unbereinigte Zahl deutlich unter vier Mill. sinken werde. Riester hatte bereits Mitte Mai gesagt, er erwartete "weit über 100 000" weniger Arbeitslose.

Gerster: Tarifkonflikt und Feiertage trübten Entwicklung

Erst im vierten Quartal dieses Jahres sei saisonbereinigt mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen, sagte Gerster. "Es wird Monate dauern, bis der Arbeitsmarkt von der an Fahrt gewinnenden Konjunktur mitgenommen wird." Für die unerwartet schlechte Entwicklung im Mai machte er neben der konjunkturellen Schwäche unter anderem den Tarifkonflikt am Bau verantwortlich. Dazu beigetragen hätten auch die vielen Feiertage. Darüber hinaus hätten sich viele Personen aus der Nichterwerbstätigkeit wieder arbeitslos gemeldet, die sich zuvor in Folge des Job-Aktiv-Gesetzes abgemeldet hätten. Auch von Reuters befragte Banken-Volkswirte sagten, der hohe Anstieg der saisonbereinigten Zahl sei auf den schwachen. Vor der Bundestagswahl sei nicht mit einer Besserung zu rechnen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Matthias Wissmann, warf der Bundesregierung Versagen vor. Sie vertraue auf alte Rezepte mit staatlichem Dirigismus statt auf Deregulierung und Flexibilisierung. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, von einer Besserung auf dem Arbeitsmarkt sei weit und breit nichts zu sehen. FDP-Vizechef Rainer Brüderle sagte, "Riester und andere Gesundbeter befinden sich mit ihren Interpretationen auf dem Holzweg". Die PDS erklärte, die Hoffnung auf jahreszeitliche oder konjunkturelle Belebung habe sich als Seifenblase erwiesen.

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