Zahlreiche Fragen noch offen
Streit vor Ausschuss-Votum zu Airbus A400 M

Kurz vor der Entscheidung des Bundestags über den Programmstart des Militärflugzeugs Airbus A400 M bahnt sich neuer Streit über das Projekt an.

Reuters BERLIN. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte am Dienstag in Berlin, in der Vorlage der Regierung an den Haushaltsausschuss zur endgültigen Freigabe des Projekts seien noch zahlreiche Fragen offen. Diese beträfen unter anderem die Finanzierung, die auch der Bundesrechnungshof kritisiert. Auch CDU-Haushälter Dietrich Austermann lehnte einen Beschluss in dieser Woche ab. Da auch in der Koalition Klärungsbedarf besteht, wurde die ursprünglich für Mittwoch angesetzte Entscheidung verschoben, ein neuer Termin ist unklar. Die Bundesregierung dringt auf eine Entscheidung im Ausschuss noch in dieser Woche, da sonst weitere Verzögerungen etwa durch die Wahlen beim Projektpartner Belgien drohten.

Die Zustimmung des Ausschusses ist Voraussetzung für den Start des Projekts, der sich wegen haushaltspolitischen Streits in Deutschland mehrfach verzögert hat. Mit 60 Maschinen für 8,3 Milliarden Euro ist Deutschland größter Abnehmer des A400 M, an dem sich auch Spanien, Großbritannien, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligen. Insgesamt sollen 180 Maschinen für rund 20 Milliarden Euro bestellt werden. Airbus gehört zu 80 Prozent dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und zu 20 Prozent der britischen BAE Systems.

Teilkosten sollen über private Banken vorfinanziert werden

Die Opposition kritisiert vor allem die Zwischenfinanzierung eines Teils der Kosten für den deutschen Anteil über private Banken. In der Vorlage, die Reuters einsah, verpflichtet sich EADS Deutschland, die Kosten für Entwicklung und Serienvorbereitung des Flugzeugs zunächst selbst tragen "und die Bundesrepublik Deutschland insoweit von diesen Verpflichtungen freizustellen". Die auf 680 Millionen Euro bezifferten Kosten sollen nach dem Prinzip Zahlung bei Lieferung erst später zurückerstattet werden.

EADS Deutschland wird in dem der Vorlage beigefügten Vertragsentwurf das Recht eingeräumt, ihre Forderung gegenüber dem Staat an Banken abzutreten. Im Entwurf werden namentlich die Landesbanken von Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen genannt.

Die Bundesregierung will durch diese Finanzierung nach eigenen Angaben Kosten sparen, da für die späteren Zahlungen das derzeit niedrige Zinsniveau angesetzt werde. Ein weiterer Grund für das Verfahren dürfte sein, dass die Kosten auf diese Weise nicht die Haushalte der nächsten Jahre belasten, in denen vor allem der Verteidigungsetat bereits schwer belastet ist.

Opposition kritisiert "Schattenhaushalte"

Austermann erklärte: "Es handelt sich um eine unzulässige Kreditaufnahme am Haushalt vorbei." Koppelin sagte: "Es werden Kredite aufgenommen, die außerhalb des Bundeshaushalts sind, für die der Bund aber gerade stehen muss. Das ist ein Schattenhaushalt."

Auch der Bundesrechnungshofs (BRH) kritisiert das Verfahren. Er empfiehlt, "dass das Bundesministerium (...) die Einmalkosten durch Einsparungen an anderer Stelle aus dem laufenden Haushalt finanziert und von der privaten Vorfinanzierung Abstand nimmt", heißt es in einem vertraulichen Bericht an den Ausschuss, der Reuters vorliegt. Das Verfahren sei teurer als laufende Zahlungen aus dem Etat. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die mit dem Finanzministerium abgestimmte Vorlage entspreche dem Haushaltrecht.

Termin für Entscheidung des Ausschusses offen

Wann der Ausschuss die vom Mittwoch verschobene Entscheidung über das Projekt treffen wird, blieb unklar. Die für Verteidigung zuständige SPD-Haushälterin Elke Leonhard sagte Reuters, die Bundesregierung dränge zwar, "aber wir wollen uns auf keinen Fall unter Zeitdruck setzen lassen". Das Projekt sei zu weit reichend und wichtig für überhastete Entscheidungen. Die Regierung müsse noch für Klärungen sorgen: "Ich habe auch eine Reihe von Fragen", sagte sie. "Wenn wir dazu noch eine Woche brauchen oder zwei, dann brauchen wir die eben."

Der Ministeriumssprecher sagte: "Es ist nach wie vor unser Ziel, dieses wichtige europäische Projekt nunmehr schnellstmöglich, ohne weitere Verzögerung auf den Weg zu bringen." Die Regierung dringt aus Sorge, eine mögliche neue belgische Regierung könnte nach den Wahlen am 18. Mai ihre Beteiligung am Projekt in Frage stellen.

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