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Zahlreiche Neuerungen für Autofahrer

Auf Deutschlands Autofahrer kommt im nächsten Jahr eine ganze Reihe wichtiger Neuerungen zu, deren Unkenntnis oder Nichtbeachtung ganz schön ins Geld gehen kann. Das betrifft besonders die vom Bundesrat gerade gebilligten neuen Verordnungen zum Anwohnerparken sowie zum Verbot von Radarwarngeräten.

ddp-vwd BERLIN. Anderseits können Autokäufer schon jetzt von der ursprünglich erst für Januar geplanten und dann von den meisten Autoherstellern auf November vorgezogenen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren profitieren. Auch werden mit der Umstellung des Bußgeldkatalogs zum 1. Januar 2002 auf Euro die jetzigen Mark-Sätze in etwa halbiert. Vorteilhaft für Betroffene: Dabei verringert sich zum Beispiel der Verwarnungsgeldsatz von 75 DMauf 35 Euro (68,45 DM). Unverändert bleiben jedoch die Regeln für die Vergabe von Strafpunkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei sowie die Kriterien für Fahrverbote.

Wiedereinführung des Anwohnerparkens

Angesichts wachsender Autozahlen werden die Parkräume immer enger. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf zur Wiedereinführung des so genannten Anwohnerparkens sollen besonders in dicht bebauten Großstadtquartieren den Bewohnern weiträumige Parkvorrechte eingeräumt und auch rechtlich abgesichert werden. Über die Wirkung liegen aber schon jetzt die Experten im Streit. Für Parksünder in diesem Bereich wird es keine Auswirkungen geben, ist der Stuttgarter Auto Club Europa (ACE) zuversichtlich. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sieht darin aber eine kurzsichtige Entscheidung, die mehr Parksuchverkehr und "höchstens eine Goldgrube für notorisch klamme Kommunen" bildet.

Die Städte könnten damit bei den Autofahrern doppelt abkassieren: Erstens werden Parkausweise an die Anwohner verkauft, die damit allerdings keine Garantie auf einen Stellplatz bekommen, und zweitens wird dieser Parkraum für Besucher gesperrt, was zu mehr Parkverstößen führt, kritisiert der Frankfurter Autoclub. Mit den Anwohnerparkzonen steige der in Städten extrem hohe Parkdruck weiter, und es werde "noch weitaus mehr Konflikte zwischen Berechtigten und Nichtberechtigten sowie unter den Anwohner selbst" um den Parkraum geben, befürchtet der AvD. Folge des Anwohnerparkens werde zur Vermeidung von Knöllchen so ein mehrfaches Umstellen des Autos am Tag auf einen anderen Platz sein, was den Parksuchverkehr dramatisch erhöhe.

Radarwarner und Laserstörgeräte werden verboten

Im neuen Jahr sollen Radarwarner, Laserstörgeräte und ähnliche technische Einrichtungen definitiv verboten werden. Den Führern von Kraftfahrzeugen wird laut Verordnungsentwurf untersagt, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören". Dies gelte besonders für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarner oder Laserstörgeräte), wird danach künftig in der Straßenverkehrsordnung (Paragraph 23) stehen. Wer dagegen verstößt, muss laut ACE ein Bußgeld von 75 Euro (146,69 DM) berappen und kassiert vier Punkte in Flensburg.

Standspuren werden für den fließenden Verkehr freigegeben

Durch ein neues Verkehrsschild sollen auf stark befahrenen Autobahnen auch die bisherigen Standspuren für den fließenden Verkehr freigegeben werden. "Diese Entscheidung bedeutet Lebensgefahr für Autofahrer, Pannenhelfer und Rettungskräfte" warnt jedoch AvD-Sicherheitsexperte Johannes Hübner. Denn nach einer Panne oder einem Unfall sei der nicht befahrene Standstreifen der einzige Ort, "auf dem Helfer und Retter halbwegs sicher arbeiten können". Statt dieses Risiko einzugehen, sollten lieber die betroffenen Autobahnen schnellstmöglich ausgebaut werden, fordert Hübner.

Große Schuldrechtsrefrom bringt Verbesserung für Autokäufer

Eine "weitreichende Verbesserung" für Autokäufer bringt hingegen die ab 1. Januar geltende "große Schuldrechtsreform", hebt der ACE hervor. Damit verändern sich neben der zweijährigen Gewährleistungsfrist für Neuwagen auch die Bestimmungen für Reparaturverträge. Bei Reparaturen wird die Gewährleistungsdauer von bisher sechs Monaten auf ein Jahr erhöht. Bei Mängeln zum Beispiel an Neuwagen muss sich der Autokunde auch nicht mehr auf eine Nachbesserung einlassen, sondern kann grundsätzlich Ersatzlieferung verlangen, betont der Stuttgarter Autoclub. Abweichungen sind danach nur noch in engen Grenzen beim Vertragsabschluss mit einem Händler erlaubt. Dieser kann bei einem Gebrauchtwagen zwar die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzen, aber nicht mehr ganz ausschließen. Von privat zu privat sind beim Gebrauchtwagenkauf Gewährleistungsausschlüsse dagegen weiter zulässig. Kostenvoranschläge zum Beispiel einer Werkstatt müssen nur noch bezahlt werden, wenn das zuvor vereinbart wurde.

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