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Zahltermin für Langzeitarbeitslose im Januar noch offen

Berlin (dpa) - Im Streit um den Januar-Zahltermin für das künftige Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es noch keine Vorentscheidung, die Zahlungen vorzuziehen. Dies stellte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Mittwoch klar.

Berlin (dpa) - Im Streit um den Januar-Zahltermin für das künftige Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es noch keine Vorentscheidung, die Zahlungen vorzuziehen. Dies stellte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Mittwoch klar.

Er widersprach damit Medienberichten, wonach die letzte Arbeitslosenhilfezahlung in diesem Jahr von Ende auf Mitte Dezember vorgezogen werde, um den Zahltag im Januar auf diese Weise zu ermöglichen. SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler wies Vorwürfe zurück, künftig müssten auch die Kinder von Langzeitarbeitslosen ihre Sparbücher plündern.

Über den künftigen Auszahlungstermin für das ALG II werde Anfang September abschließend beraten und entschieden, sagte Langguth in Berlin. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, bestätigte, dass im Haushaltsentwurf 2005 unterstellt ist, dass das ALG II elf Mal ausgezahlt wird. Sollte der Zahlungstermin für die «Stütze» generell auf das Monatsende vorgezogen werden, wie dies die Grünen und Teile der SPD fordern, würde dies die Einhaltung des Maastricht-Defizitkriteriums zusätzlich erschweren. Es geht um eine Summe von etwa 1,8 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Stiegler verteidigte die Regelung, dass bei der Bedürftigkeits-Prüfung auch die Sparbücher von Kindern herangezogen werden. Es werde damit niemandem etwas genommen, sagte er im NDR. Es sei nur richtig, dass jeder zunächst «seine eigene Leistungsfähigkeit einsetzt». Dazu gehöre auch Vermögen der Kinder. Nach der Regelung dürfen Jugendliche unter 15 Jahren ein Sparbuch mit einem Guthaben von bis zu 750 Euro, über 15-Jährige ein Sparvermögen von 4850 Euro haben. Oberhalb dieser Grenzen wird das Vermögen vom Kinderzuschuss abgezogen, den der Langzeitarbeitslose zusätzlich zum ALG II erhält. Dieser beträgt bei Kindern bis 14 Jahren 207 Euro und in den neuen Ländern 199 Euro. Bei Kindern zwischen 15 und 18 Jahren sind es 276 und 265 Euro.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte eine Verschiebung der Hartz-IV-Reform um mindestens ein Jahr. «Das Gesetz ist voller handwerklicher Fehler und dient nicht dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Viele Details sind nicht geklärt, die Menschen sind stark verunsichert», sagte Milbradt der dpa. Es sei unbegreiflich, dass es bei der gravierendsten Sozialreform keine Aufklärung der Menschen gebe.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministerium, Andrea Weinert, wies den Vorwurf zurück. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Regierung böten «umfassende Aufklärungsarbeit». So erhalte jeder Betroffene persönlich Post über die wichtigen Neuerungen, in den Agenturen gebe es Gruppeninformationen und Einzelberatung. «Am wenigsten hilfreich sind die ständigen Forderungen nach Verschiebung der Reform - das Gesetz ist beschlossen, und zwar mit den Stimmen der CDU - und das populistische Schüren von Ängsten. Damit werden alle Aufklärungsbemühungen konterkariert», sagte Weinert.

Langzeitarbeitslose sollten nach Ansicht des Arbeitsmarktforschers Hermann Scherl mehr dazu verdienen dürfen. Dazu seien großzügige Freibeträge nötig, sagte Scherl der Wochenzeitung «Die Zeit». Nach einer Untersuchung der vom DGB herausgegebenen Fachzeitschrift «Soziale Sicherheit» können Langzeitarbeitslose künftig von einem Hinzuverdienst weniger behalten als bisher. Damit sinke der Anreiz, eine gering bezahlte Arbeit anzunehmen.

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