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Zahlungsbeginn an NS-Zwangsarbeiter "in absehbarer Zeit"

Nach dem Urteil eines US- Berufungsgerichts zur Zwangsarbeiter-Entschädigung prüft die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft nun, ob damit die Voraussetzungen für erste Entschädigungszahlungen gegeben sind.

rtr BERLIN. "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es noch andere Fälle in den USA gibt, die von besonderer Relevanz sind", sagte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, am Freitag der Agentur Reuters. "Wir müssen mit unseren Juristen sprechen, wie diese noch anhängigen Fälle im Lichte der jetzigen Entscheidung zu beurteilen sind." Ein Berufungsgericht in New York hatte zuvor ein Urteil der US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram geändert, die die Abweisung einer Sammelklage gegen deutsche Firmen an Bedingungen geknüpft hatte. Das Berufungsgericht wies Kram an, die Auflagen zu überprüfen.

Gibowski sagte, die Stiftungsinitiative wolle prüfen, wie sich die Berufungsentscheidung auf die übrigen Fälle auswirke. Die Gespräche dazu würden im Laufe des Tages abgeschlossen. Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts sei ein weiteres Hindernis für den Beginn der Entschädigungszahlungen aus dem Weg geräumt. "Wir hatten immer gehofft, dass die Entscheidung so fällt. Die Entscheidung hat gezeigt, dass wir zurecht in die Revision gegangen sind."

Der Regierungsbeauftragte für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, rechnet nach dem Urteil mit einem Beginn der Entschädigungszahlungen in absehbarer Zeit. "Soweit man das Wort Sicherheit in diesen Fällen und dem ganzen Gang der Ereignisse überhaupt benutzen darf: Jetzt werden wir mit Sicherheit vor der Sommerpause den Beschluss haben und mit dem Auszahlungsprozess beginnen können", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hatten die von Kram gestellten Auflagen mit der Begründung abgelehnt, dass dafür das Stiftungsgesetz geändert werden müsste. Kram wollte erreichen, dass aus der deutschen Entschädigungsstiftung auch Ansprüche österreichischer Kläger gegen deutsche Banken beglichen werden. Das Berufungsgericht befand nun, dass Kram mit ihrem Urteil am 10. Mai ihre Befugnisse überschritten habe. Die Abweisung der Klagen gegen deutsche Banken in den USA ist eine Voraussetzung für die Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag. Diese wiederum ist Bedingung für die Freigabe der Zahlungen an die etwa eine Million noch lebenden ehemaligen NS-Zwangsarbeiter. Die Wirtschaft hat bislang darauf bestanden, dass weitere Klagen abgewiesen werden. Der Bund und die deutsche Wirtschaft haben je fünf Mrd. DM in den Entschädigungsfonds eingezahlt.

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