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Zahnersatzregelung wackelt

In dem festgefahrenen Streit zwischen Regierung und Union über die künftige Zusatzversicherung für Zahnersatz zeichnet sich Bewegung ab. Das Gesundheitsministerium reagierte positiv auf die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel überraschend signalisierte Bereitschft zu Verhandlungen.

dpa BERLIN. In dem festgefahrenen Streit zwischen Regierung und Union über die künftige Zusatzversicherung für Zahnersatz zeichnet sich Bewegung ab. Das Gesundheitsministerium reagierte positiv auf die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel überraschend signalisierte Bereitschft zu Verhandlungen.

Allerdings forderte die Union einen Verhandlungsvorschlag der Bundesregierung. Diese nannte keinen Gesprächstermin. Unklar blieb auch, ob die CDU sich eine Abkehr von der Zahnpauschale abhandeln lässt. Für Kompromiss-Gespräche drängt die Zeit, denn die neue Zusatzpolice für die rund 50 Mill. Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung wird schon in gut vier Monaten Pflicht.

Eine Ministeriumssprecherin verwies auf das Interesse von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) "an einer unbürokratischen und gerechten Lösung". Sie unterstütze alles, "was versichertenfreundlicher ist". Dass Merkel sich offen für Gespräche gezeigt habe, "begrüßen wir natürlich". Man stehe dafür "jederzeit" zur Verfügung.

Die Sprecherin bekräftigte, dass Schmidt die Zahnersatzpauschale - für die ein Beitrag von zuletzt 6,70 ? im Monat im Gespräch war - am liebsten durch eine prozentuale und am Einkommen orientierte Lösung ersetzt sähe. Das Ministerium kündigte Gespräche mit den Trägern der Renten- und der Arbeitslosenversicherung an, die sich gegen einen verwaltungsaufwändigen Einzeleinzug der Zahnersatz- Zusatzprämie wehren.

Merkel hatte ihr überraschendes Gesprächsangebot mit der Forderung verknüpft, dass die Bundesregierung "mit einem geschlossenen Angebotspaket kommt". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte die Union zuvor aufgefordert, über die Zahnersatz-Versicherung neu zu verhandeln. Beide Seiten betonten, über Gesprächstermine gebe es noch keine Verständigung.

Der Sozialexperte der Unionsfraktion, Andreas Storm (CDU) sagte der dpa auf Anfrage, zuerst müsse Schmidt "die Karten auf den Tisch legen". Dazu gehöre die Information über die exakte Höhe der Zahnersatz-Pauschale sowie darüber, welche Verwaltungskosten damit verbunden seien. "Wir brauchen solide Zahlen." Auch müsse Schmidt die von ihr gewünschten Änderungen darlegen.

Nach dem vor einem Jahr von der Regierung mit der Union vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform müssen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen von 2005 an eine Zusatzpolice für Zahnersatz abschließen. Dies war das besondere Anliegen der CDU. Die Krankenkassen befürchten für die Erhebung der Beiträge großen bürokratischen Aufwand: Im Zweifelsfall müssen sie Arbeitslosen und Rentnern mit dem Inkasso regelrecht hinterherlaufen.

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