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Zahnpauschale kommt nicht

Zur Finanzierung des Zahnersatzes ist von 2005 an eine Ersatzlösung geplant. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werde der Union in dieser Woche einen entscheidungsfähigen Vorschlag liefern, kündigte eine Sprecherin am Montag an.

dpa BERLIN. Zur Finanzierung des Zahnersatzes ist von 2005 an eine Ersatzlösung geplant. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werde der Union in dieser Woche einen entscheidungsfähigen Vorschlag liefern, kündigte eine Sprecherin am Montag an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte in der ARD deutlich, er halte eine Einigung mit der Union noch vor Ende dieser Legislaturperiode für möglich. Nach der SPD verzichtete am Montag auch die CDU auf die von ihr bei der Gesundheitsreform durchgesetzte einheitliche Zahnersatz-Pauschale von etwa sechs Euro. Die Bürger hätten dies bei einer Krankenkasse ihrer Wahl extra versichern müssen. Dadurch sollten die Arbeitgeber in ihrem Anteil des Krankenkassenbeitrags komplett von den Zahnersatzkosten entlastet werden.

Das Ministerium nannte noch keine Einzelheiten zu den neuen Vorschlägen. Doch hatte die SPD-Spitze bereits am Sonntag ihre Modelle benannt. Danach sollen die Arbeitnehmer den bisherigen Arbeitgeberbeitrag zum Zahnersatz in Höhe von etwa 0,2 %punkten innerhalb ihres Beitrags mit übernehmen. Dies könnte zum 1. Januar eingeführt werden. Alternativ soll der Zahnersatzbeitrag erst ab 1. Juli 2005 erhoben werden, dann aber zusammen mit einer vorgezogenen Erhöhung des Arbeitnehmeranteils für das Krankengeld. Die Arbeitgeber würden dadurch um etwa 0,45 %punkte entlastet.

Den Gesamtanteil für das Krankengeld beim Kassenbeitrag in Höhe von 0,5 % sollen die Arbeitnehmer nach der Gesundheitsreform erst von 2006 an übernehmen. Würde dies auf Juli vorgezogen, würde das Ziel der Reform für die Beitragssenkung im Jahr 2005 erreicht.

Die Zahnersatz-Pauschale war als zu bürokratisch kritisiert worden. Allein 200 bis 250 Mill. ? gingen für Verwaltung drauf, sagten Kritiker. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Regierung und SPD am Montag in Berlin "Obstruktion" (Widerstands- oder Verzögerungstaktik) vor. Mit der Kritik an der Zusatzversicherung solle das langfristige Gesundheits-Modell der CDU diskreditiert werden, das ebenfalls von einer einheitlichen Prämie ausgeht. Das werde die Union nicht zulassen. Meyer forderte Schmidt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte es auch für möglich erklärt, einen Vorschlag aus der CDU aufzunehmen und die Zahnersatzregelung erst nach 2006 zu treffen. Dagegen wandte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Es muss dabei bleiben, dass der Zahnersatz pünktlich zum 1. Januar 2005 aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Versicherte herausgenommen wird", sagte er der dpa.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen forderten eine schnelle Entscheidung. Sie begrüßten, dass Zahnersatz in der Krankenversicherung bleiben solle.

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