Zank in Ankara
Kommentar: Türkei kann Streit nicht gebrauchen

DÜSSELDORF. Alles setzte der türkische Premier Bülent Ecevit im vergangenen Frühjahr daran, den parteilosen Verfassungsrichter Ahmet Necdet Sezer zum Staatspräsidenten zu machen. Aber längst ist ihm der einstige Wunschkandidat unbequem geworden. Das jüngste Zerwürfnis, das dazu führte, dass Ecevit erregt aus einer von Sezer geleiteten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates stürmte, war keineswegs der erste Konflikt der beiden Männer. Mehrfach verweigerte der Staatspräsident bereits Dekreten der Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken seine Unterschrift. Der Jurist im höchsten Staatsamt macht keinen Hehl daraus, dass er die von Ecevit perfektionierte Praxis, mit Verordnungen zu regieren und damit das Parlament zu umgehen, für höchst zweifelhaft hält.

Nun waren es angeblich Vorhaltungen des Staatspräsidenten über Versäumnisse beim Kampf gegen die Korruption, die Ecevit auf die Palme brachten. Der bald 76-jährige Premier, dessen Gesundheitszustand seit langem Gegenstand von Spekulationen ist, hat seine Empfindlichkeiten und neigt zu gereizten Reaktionen. Aus dem Streit eine, wie Ecevit selbst sagte, "ernste Krise" zu machen oder gar, wie manche türkische Medien, von einer "Staatskrise" zu sprechen ist weit überzogen. Solche künstlichen Aufgeregtheiten irritieren nicht nur die Anleger, wie der Kurssturz an der Istanbuler Börse zeigt. Sie beschädigen auch das Ansehen der Türkei.

Aus persönlicher Gekränktheit nun eine Krise herbeizureden kann kaum im Interesse des Premiers sein. Denn damit gefährdet Ecevit den Erfolg seines wirtschaftlichen Sanierungsprogramms. Er wäre deshalb gut beraten, sich mit dem unbequemen Präsidenten zu arrangieren. Denn der genießt nicht zufällig hohes Ansehen. Schon als Verfassungsgerichtspräsident stand Sezer im Ruf, ein engagierter Demokrat zu sein. Vor allem aber gilt er als absolut integer. Und das können nicht viele türkische Politiker von sich sagen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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