Zankapfel Ehegattensplitting
Eichel nimmt Vermögensbildung ins Visier

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) überlegt im Rahmen des geplanten Sparpakets auch einen radikalen Umbau der Vermögensbildungs-Förderung für Arbeitnehmer, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

uhl BERLIN. Nach Informationen des Handelsblattes hat das Bundesfinanzministerium ein Modell entwickelt, das alle bisherigen Finanzhilfen in diesem Bereich zu einem Förderinstrument zusammenfassen würde. Davon wären vor allem die Eigenheimzulage, die Arbeitnehmer-Sparzulage, die Wohnungsbauprämie und die Zuschüsse und Steuervergünstigungen für die Riester-Rente betroffen, die Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr bereits insgesamt gut 11 Mrd. Euro kosten. Um zu Einsparungen zu kommen, sieht das Eichel-Modell für alle Förderkomponenten einen einheitlichen Höchstbetrag vor. Die Begünstigten sollen jedoch ein Wahlrecht erhalten. Sie könnten dann innerhalb des Höchstbetrags frei darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die staatlichen Wohltaten zum Beispiel für den Bau eines Hauses oder für die Riester-Rente nutzen wollen.

Regierungskreise betonten, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei. Alternativ werde weiterhin über eine Einschränkung der Eigenheimzulage für Neubauten diskutiert, was angesichts der Situation auf den Wohnungsmärkten vertretbar sei. Außerdem sei bei diesem Modell vorgesehen, kinderlosen Bauherren und Hauskäufern die Eigenheimzulage nicht mehr zu gewähren.

Die von Eichel und dem grünen Parteivorsitzenden Fritz Kuhn geleitete Finanz-Arbeitsgruppe der Koalition hat unterdessen begonnen, die Möglichkeiten für den Abbau von Steuervergünstigungen zu durchforsten. Eichel hat dazu zum ersten Mal eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt, die nach Angaben von Teilnehmern aber keine Präferenzen erkennen lässt. Ziel sei es, das von Eichel vorgegebene Einsparvolumen im kommenden Jahr von rund 10 Mrd. Euro etwa zur Hälfte durch Einschränkungen bei den Steuervergünstigungen zu erreichen. Die andere Hälfte soll durch Ausgabenkürzungen erwirtschaftet werden, worüber aber noch nicht gesprochen worden sei. Eichel beklagte sich am Mittwoch bei den Koalitionsspitzen darüber, dass sie von den 10 Mrd. Euro noch meilenweit entfernt seien.

Auf Eichels Liste steht nach Angaben aus Koalitionskreisen ein großer Teil der Steuervergünstigungen, die auch der Subventionsbericht der Bundesregierung aufzähle. Sie beschränke sich keineswegs nur auf "große Brocken", sondern nenne auch zahlreiche Steuervergünstigungen mit einem kleinen Finanzvolumen. Neben der Vermögensbildung und der Eigenheimzulage enthalte die Liste zum Beispiel den umfangreichen Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur dem halben Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegen. Außerdem würden die Pauschalbesteuerung der Landwirtschaft, die auf eine weitgehende Steuerbefreiung hinauslaufe, genannt. Weitere Punkte seien die Entfernungspauschale zwischen Arbeitsstätte und Wohnung sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Bewertungsspesen. Auch spezielle Investitionszulagen und Steuerbefreiungen bei einzelnen Branchen habe Eichel im Visier. Die steuerliche Förderung des Mittelstandes würde aber nicht angetastet. Auch die Steuerbefreiung für die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit blieben tabu, hieß es in der Koalition.

Darüber hinaus enthält Eichels Liste verschiedene Modelle zur Einführung einer Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften, um die Körperschaftsteuer, zu verstetigen. Dieser Punkt sei bereits auf große Zustimmung gestoßen. Dabei stehen weiter eine zeitliche Streckung oder Befristung der Verlustverrechnung und die so genannten Körperschaftsteuerguthaben im Vordergrund. Derzeit dürfen Unternehmen Verluste der Vergangenheit unbefristet und in der Höhe unbegrenzt mit Gewinnen späterer Jahre verrechnen. Deshalb wird beispielsweise erwogen, dass die Unternehmen stets einen bestimmten Anteil des Gewinns, beispielsweise ein Viertel, mit dem Körperschaftsteuersatz von 25 % versteuern müssen. Auch bei den Steuerguthaben, die aus dem bis 2001 geltenden Körperschaftsteuersystem stammen, wird über eine Streckung nachgedacht.

Wie schwer sich SPD und Grüne bei der Verringerung von Steuervorteilen tun, zeigt der Streit über die Einschränkung des Ehegattensplittings. Große Teile der SPD schrecken vor diesem Vorhaben zurück. Der politische Ärger und die entstehenden verfassungsrechtlichen Probleme stehen nach Auffassung vieler SPD-Politiker in keinem Verhältnis zu dem finanziellen Ertrag einer Splitting-Kappung. Die Absicht der Grünen, den Splitting-Vorteil der Ehepaare mit einem Alleinverdiener ab einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro zu verringern, will die SPD nicht mitmachen. Sie dringt auf eine sehr viel höhere Grenze.

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