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Zapateros Mutprobe

Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes fürchtet, dass der Streit um den Autonomiestatus der spanischen Region die nationale Wirtschaft gefährden könnte. Stefanie Müller, Madrid Seitdem Ende September das katalanische Parlamen...

Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes fürchtet, dass der Streit um
den Autonomiestatus der spanischen Region die nationale Wirtschaft gefährden
könnte.

Stefanie Müller, Madrid


Seitdem Ende September das katalanische Parlament mit breiter Mehrheit dem
Vorhaben der regionalen Regierung zugestimmt hat, eine eigene Nation im
spanischen Staat zu werden, gehen die Sympathiewerte für den spanischen
Premier José Luis Rodríguez Zapatero drastisch nach unten. Gefördert wurde
dieser Trend durch Bemerkungen des heimischen Notenbankchefs Jaima Caruana
und des Wirtschafts- und Finanzministers Pedro Solbes, die davor warnten,
dass ein solches Streben der Katalanen die spanische Konjunktur gefährden
könnte, weil ausländische Investoren extrem verunsichert würden. Nach einer
Umfrage der spanischen Zeitung ABC glauben 76 Prozent der Befragten, dass
dieses Ansinnen, sollte es durchgehen, für den Sturz Zapateros sorgen werde,
da es selbst in seiner Partei PSOE dafür keine Mehrheit gäbe.
Die konservative Opposition wirft dem Premier vor, dass er seinem
Parteikollegen Pasqual Maragall, der in Katalonien in einer Dreier-Koalition
regiert, in seinen Machtansprüchen nicht früh genug gestoppt habe. Zapatero
hatte erst vor wenigen Tagen klar gemacht, dass er nicht akzeptieren werde,
dass Katalonien eine eigene Nation werde, wozu die spanische Verfassung
zudem geändert werden müsste. Aber er werde versuchen, einen Kompromiss zu
finden, eine Formel mit der wir alle leben können, sagte Zapatero vor dem
Parlament in Madrid.
Die Position der Regierung ist unverantwortlich und ich bin gespannt, wie
sie diesen Machtkampf mit Maragall und den dortigen separatistischen
Koalitionsparteien lösen will, sagt Oppositionsführer Mariano Rajoy. Seit
Beginn der sozialistischen Regierung im April 2004 kritisiert er auf
Schärfste, die diplomatische Art Zapateros mit den vielseitigen
Unabhängigkeitsbewegungen im Land und sein Verständnis für die katalanischen
Machtansprüche. Seit Wochen verhandelt Zapatero bereits mit der
wirtschaftlich bedeutendsten spanischen Region um den neuen Autonomiestatus.
Im kommenden Haushalt wurden ihnen bereits wesentlich mehr Finanzhilfen
zugesagt.
Seit Ende der Diktatur streben die Katalanen nach mehr Unabhängigkeit vom
spanischen Staat, haben jedoch anders als die Basken, nie eine völlige
Absonderung gefordert. Dafür sind sie viel zu intelligent. Sie wissen, dass
sie ohne Spanien wirtschaftliche keine Chance haben, sagt David Bach,
Politikexperte bei der spanischen Businessschule Instituto de Empresa in
Madrid. Mit dem Ziel einer eigenen Nation wollten sie sich jedoch vor allem
kulturell vom Rest des Landes distanzieren. Schon lange wird in den
öffentlichen Schulen der sechs Millionen Einwohner starken Region in
Katalanisch unterrichtet, Spanisch gilt als Fremdsprache. Kein Wunder, denn
viele Katalanen sehen sich als Europäer und dann erst als Spanier, zum
Ärger des Rest des Landes, wo sie den Ruf genießen überheblich zu sein,
sagt Bach.
Aus Reihen der Sozialisten werden immer mehr Stimmen laut, die den Rücktritt
Maragalls fordern, der als sehr intellektueller Redner, aber wenig
geschickter Politiker gilt. Im Gespräch als möglicher Nachfolger ist José
Montilla, derzeitiger Industrieminister unter Zapatero. Der ehemalige
Bürgermeister von Barcelona lässt sich jedoch auch von seiner Partei nicht
klein kriegen und kündigte an, dass er mit Händen und Füssen um seinen
Autonomie-Vorschlag kämpfen werde. Am 2. November will Maragall eine neue
Regierungsmannschaft vorstellen, um das Vertrauen seiner Partei wieder
zurückzugewinnen.


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