ZDF-Politbarometer
Keine Trendwende für SPD nach Sonderparteitag

Die breite Zustimmung des SPD-Sonderparteitags zu den Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Wähler kaum beeindruckt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde weiterhin nur knapp jeder Dritte die Sozialdemokraten wählen, ermittelte das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer.

HB/dpa MAINZ/BERLIN. Union und FDP hätten laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen eine sichere Bundestagsmehrheit von 52 Prozent. Gut drei Viertel der Befragten glauben trotz des klaren Parteitagsbeschlusses nicht, dass die SPD hinter den Reformen des Kanzlers steht. Und obwohl viele Wähler gegen die sozialen Einschnitte der Agenda sind, steigt das Vertrauen in Schröder, notwendige Reformen durchzusetzen.

Bei der so genannten Sonntagsfrage blieben die Werte aller Bundestagsparteien im Vergleich zum Politbarometer von vor drei Wochen unverändert: SPD 31 Prozent, CDU/CSU 46 Prozent, Grüne 9, FDP 6 und PDS 4 Prozent. Auch in der politischen Stimmung gab es laut Politbarometer kaum Ausschläge: Nach 27 Prozent vor drei Wochen erreicht die SPD jetzt 28 Prozent, die Union sackte um einen Punkt auf 51 Prozent - alle anderen Parteien sind konstant, die Grünen bei 10 Prozent, die FDP bei 6 Prozent und die PDS bei 3 Prozent.

Nach der am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv kletterte die Union in der Sonntagsfrage auf 48 Prozent (+1 im Vergleich zur Vorwoche). Die SPD bleibt bei 27 Prozent. Grüne (10) und FDP (7) verlieren je einen Punkt, die PDS bleibt bei vier Prozent.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL hatte dagegen zwei Tage zuvor einen klaren Aufwärtstrend für die SPD gezeigt. Gegenüber der Vorwoche war die SPD dort um fünf Punkte auf 30 Prozent gestiegen.

In der Beurteilung der wichtigsten zehn Politiker legen laut Forschungsgruppe Wahlen vor allem Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu. Der Kanzler rückt vom achten auf den siebten Platz vor. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) führt die Liste nach wie vor souverän an, Platz zwei für Clement, Platz drei für Innenminister Otto Schily (SPD).

Nur 18 Prozent glauben, dass die SPD voll hinter der Politik Schröders steht. 76 Prozent sagen "nein". Allerdings trauen zunehmend mehr Bürger Schröder zu, die notwendigen gesellschaftlichen Reformen durchzusetzen. Anfang März waren es nur 32 Prozent, jetzt 45 Prozent. Zusätzliche Belastungen der Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen zwei Drittel ab. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer befürworten 68 Prozent. Dass große Erbschaften in Zukunft höher besteuert werden sollten, meinen 51 Prozent.

Ähnlich sind die Ergebnisse der Emnid-Umfrage: Danach fordern fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent), Reiche stärker zu belasten. Ein Drittel ist der Auffassung, dass "alle entsprechend ihrem Einkommen verzichten". Vier Fünftel (79 Prozent) befürworten eine "Vermögensteuer für reiche Bürger und profitable Unternehmen", wenn deren Einnahmen in das deutsche Bildungssystem fließen.

Bei der Frage nach gewünschten Koalitionen verliert Rot-Grün laut ZDF-Politbarometer seit der Bundestagswahl deutlich an Unterstützung. Vor der Bundestagswahl wünschten sich 31 Prozent Rot-Grün, 28 Prozent wollten eine Koalition aus CDU/CSU und FDP, nur 9 Prozent eine große Koalition. Jetzt sprechen sich nur noch 16 Prozent für Rot-Grün aus, 25 Prozent für Schwarz-Gelb, aber 23 Prozent möchten eine große Koalition.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte zwischen 2. und 5. Juni 1255 Wahlberechtigte befragt. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Punkte. Emnid hatte Anfang der Woche 1531 Wahlberechtigte befragt.

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