ZDH warnt vor drohender Rezession
Handwerk fürchtet Mehrwertsteuererhöhung

Das Handwerk sieht Deutschland auf dem Weg in eine Rezession und befürchtet, dass die Bundesregierung bald die Mehrwertsteuer erhöhen könnte.

Reuters BERLIN. Handwerkspräsident Dieter Philipp erklärte am Dienstag in Berlin, der auf den Binnenmarkt ausgerichtete Mittelstand befinde sich schon seit längerem in einer Rezession, die nun auch der Gesamtwirtschaft drohe. Er sehe in diesem Jahr noch weitere 100 000 Stellen im Handwerk bedroht. Angesichts dessen habe er der sich formierenden neuen rot-grüne Bundesregierung Gespräche angeboten, noch vor den Koalitionsverhandlungen, um Reformen zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung schnell auf den Weg zu bringen. Eindringlich warnte Philipp die Regierung, angesichts der unerwarteten niedrigen Steuereinnahmen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Auge zu fassen.

Philipp, der vor den Bundestagswahlen nachdrücklich für einen Politikwechsel in Deutschland geworben hatte, äußerte die Hoffnung, dass eine neue rot-grüne Regierung die "zweite Chance" für tief greifende Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich nützen wird. Das müsse schnell geschehen. Für seinen Verband, den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), bekundete Philipp die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung. Auch am Bündnis für Arbeit wolle sich der ZDH weiter beteiligen, wobei aber Änderungen der Bündnisarbeit nötig seien.

Philipp sieht Reszessionsgefahren

Der Handwerkspräsident appellierte an die neue Regierung, gerade im Interesse des Mittelstands umgehend Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem vorzunehmen. Er forderte unter anderem die Beibehaltung der ursprünglich für 2003 geplanten zweiten Stufe der Steuerreform, den Abbau von Arbeitsmarkt-Regulierungen sowie die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsvermittlung. Allerdings wolle Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offenbar die Hartz-Vorschläge nicht im Ganzen umzusetzen, was bereits wieder Zweifel an der Reformfähigkeit der neuen Regierung begründe. "Sie (die mittelständischen Unternehmen) brauchen eine Perspektive, zumal .... die gesamte Wirtschaft auf dem Weg in die Rezession ist", warnte Philipp.

Auch Philipp rechnet, wie viele Wirtschaftsforscher, damit, dass Deutschland in diesem Jahr die im Maastricht-Vertrag formulierte europäische Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent überschreitet. Dann sei zu befürchten, dass sie als leichtesten Weg der Einnahmeverbesserung die Mehrwertsteuer erhöhe. Sollte es dazu kommen, wäre erneut der am Binnenmarkt tätige Mittelstand der Hauptbetroffene.

Der Handwerkspräsident sprach sich dafür aus, dem Wirtschaftsministerium in einer neuen Regierung die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt zu geben. Die noch beim Bundesfinanzministerium angesiedelte wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung gehöre "natürlich" ebenfalls in das Wirtschaftsministerium.

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