Zehn-Punkte-Plan vorgestellt
Bush will härtere Strafen bei Wirtschaftskriminalität

US-Präsident George W. Bush will die Strafen für Bilanzfälschung drastisch erhöhen. Die Höchststrafe für Manager, die bewusst Falschinformationen schriftlich weitergeben, solle auf zehn Jahre verdoppelt werden, sagte Bush am Dienstag in New York in einer Grundsatzrede, in der er "eine neue Ethik der unternehmerischen Verantwortung" forderte.

Reuters WASHINGTON. Bush hofft, mit seinen Vorschlägen das Vertrauen der Anleger und der Märkte in die amerikanische Unternehmen zu stärken. Die spektakulären Zusammenbrüche von ehemals renommierten Konzernen wie Enron oder WorldCom hatten in jüngster Zeit die Kritik an der Regierung im Umgang mit den Unternehmens-Chefs verstärkt.

Die Aktienmärkte gaben nach den Ankündigungen etwas nach. Den Worten müssten Taten folgen, sagten Händler. Finanzminister Paul O'Neill bezeichnete die Bilanzskandale allerdings als nur eine Ursache für die jüngsten Kursrückgänge an den Börsen. Auch die oppositionellen Demokraten sprachen lediglich von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Vorschläge gingen aber nicht weit genug.

"Wirtschaftsseiten sollten sich nicht wie Skandalblätter lesen"

"Wir müssen die amerikanische Wirtschaft in eine neue Ära der Integrität führen", erklärte Bush. "Die Wirtschaftsseiten amerikanischer Zeitungen sollten sich nicht wie ein Skandalblatt lesen." Alle Investitionen beruhten auf Vertrauen, und Vertrauen werde durch Integrität verdient. "Langfristig gibt es keinen Kapitalismus ohne Gewissen, es gibt keinen Wohlstand ohne Charakter.

Bush schlug vor, die Höchststrafe für bewusste Falschinformationen - eine bei Wirtschaftskriminalität häufige Anklage - auf zehn Jahre Gefängnis zu verdoppeln. Auch solle die Vernichtung von Akten im Rahmen von Untersuchungen bei Firmen strafbar werden. Bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andersen hatten Mitarbeiter noch Unterlagen zu dem Energiehändler Enron vernichtet, als die US-Behörden bereits mit einer Untersuchung der Umstände des Konzernzusammenbruchs begonnen hatten.

Die zuständigen Behörden sollten Bushs Worten zufolge zudem insgesamt die Haftstrafen für kriminellen Betrug verschärfen. In den vergangenen Monaten waren mehrere Unternehmen ins Kreuzfeuer geraten, nachdem in ihren Bilanzen zum Teil Falschbuchungen in Milliardenhöhe auftauchten. Der jüngste Fall bei WorldCom hatte an den Finanzmärkten weltweit zu Turbulenzen geführt. Bush kündigte eine Eingreif-Truppe für Wirtschaftskriminalität an. Neben den angestrebten Gesetzesänderungen forderte Bush auch die Finanzwelt auf, ihren Beitrag zur Transparenz der Unternehmensführung zu leisten. Die Unternehmen sollten ihren Managern keine Kredite geben.

Der Ex-WorldCom-Chef Bernard Ebbers hatte sich von seinem Unternehmen mehr als 400 Millionen Dollar geliehen. Auch die Börsen sollten in ihren Zulassungsregeln die Unabhängigkeit von Aufsichtsräten der Unternehmen festschreiben. Mit zusätzlichen 100 Millionen Dollar für mehr Mitarbeiter und modernere Ausstattung solle die US-Börsenaufsicht SEC im nächsten Haushaltsjahr zudem ihre Schlagkraft verbessern.

Opposition unzufrieden

Der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt erklärte, Bush folge der alten Strategie. "Benutze kräftige Rhetorik bei der Verurteilung der Missetäter, und verzögere und weiche dann jegliche Reform auf, die beim Kongress herauskommen könnte", fügte Gephardt in Washington hinzu.

Bush und auch die SEC waren kritisiert worden, den Unternehmen zu nahe zu stehen. Zudem warfen Demokraten der Bush-Regierung vor, nicht entschieden genug im Falle Enron, WorldCom und andere reagiert zu haben. Enron hatte Bushs Präsidentschaftswahlkampf mitfinanziert. Bush selbst hatte vergangene Woche Vorwürfe zurückgewiesen, er habe während seiner Tätigkeit für die verlustschreibende Energiefirma Harken Energy Ende der 80er Jahre gegen Insiderregeln verstoßen.

An den Finanzmärkten zeigte die Bush Rede wenig Wirkung. Die Wall Street reagierte nur mit leichten Kursschwankungen auf die Aussagen Bushs. Händlern zufolge fielen Bushs Reformvorschläge wie erwartet aus. Ein deutscher Händler bezeichnete den Plan als puren Aktionismus.

Auch die Verschärfung der Strafen für einige Wirtschaftsdelikte werde letztendlich niemanden von Betrügereien abhalten, sagte ein anderer Marktteilnehmer. "In den USA steht auf Mord die Todesstrafe, und trotzdem gibt es dort Mord", fügte er hinzu. Um die in jüngster Zeit bekannt geworden Bilanzmanipulationen dauerhaft zu unterbinden, müsse die enge Verflechtung der Unternehmen mit den Investmentbanken aufgelöst werden. Der Geschäftsführer des Deutschen Aktieninstituts (DAI) in Frankfurt, Rüdiger von Rosen, begrüßte die von Bush geforderte härtere Gangart. "Es ist ein Skandal, wenn jemand wegen Insiderhandels nur eine Bewährungsstrafe bekommt und eine geringe Geldbuße zahlen muss.

US-Finanzminister O'Neill bezeichnete die derzeitig unter Druck stehenden Aktienkurse als auch technisch begründet. Es würden nun die Tiefstände vom vergangenen September getestet, sagte er. Damit werde aber eine neue Grundlage für deutlich Kurszuwächse auf neue Höchststände gelegt.

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