Zehn-Punkte-Programm vorgelegt
Schutz für Anleger wird verbessert

Die Bundesregierung will den Finanzmarkt Deutschland mit einer zentralen Börsenaufsicht, mehr Anlegerrechten und der persönlichen Haftung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern für Falschinformationen stärken. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) stellten am Dienstag in Berlin ein Maßnahmenpaket vor, dass für mehr Transparenz und Anlegerschutz sorgen und bis Anfang 2005 vollständig verwirklichte sein soll.

HB/dpa BERLIN. Hätte es noch eines Beweises für den dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers bedurft, so hätte ihn der Einzelhandelskonzern Ahold geliefert. Justament zu dem Zeitpunkt, als die Bundesregierung ihr Programm für einen deutlich verschärften Anlegerschutz vorlegte, wurden die Bilanztricks bei US- Tochterbetrieben des niederländischen Konzerns bekannt. Wie in vielen anderen Fällen ist meist der Anleger der Dumme.

Die Bundesregierung zieht jetzt verspätet die Konsequenzen aus einer ganzen Reihe von Fällen, in denen von ordnungsgemäßer Buchhaltung nicht die Rede sein konnte. Zahllose Finanzjongleure haben mit "kreativer Buchhaltung" das in Lehrbüchern gezeichnete Bild des konservativen, peniblen und korrekten Kaufmanns schwer geschädigt.

Während Aktienkurse in den Keller sausten, schnellten Vorstandsbezüge - versüßt mit prächtigen Aktienoptionen - kräftig nach oben. Nach Übernahmeschlachten wurde manch ein Vorstand oder Aufsichtsrat des unterlegenen Unternehmens mit Millionensummen entschädigt. Der Neue Markt erwies sich im Nachhinein als eine gewaltige Geldvernichtungsmaschine.

Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind die Konsequenzen klar: "Diese Ereignisse zeigen, dass wir für mehr Transparenz auf dem Kapitalmarkt, aber auch in der Unternehmensberichterstattung sorgen müssen." Transparenz sei nötig, damit die Anleger wieder Vertrauen in die Aktienmärkte gewinnen. Dies sei nicht zuletzt auch deshalb wichtig, weil Aktien und Wertpapiere zunehmend Bedeutung für die Altersversorgung der Menschen gewinnen. In den Managementetagen soll eine "Kultur der persönlichen Verantwortung" einziehen, sagte Zypries, als sie am Dienstag in Berlin mit ihrem für die Finanzen zuständigen Kollegen Hans Eichel einen 10-Punkte-Plan vorlegte.

Die frühere Innen-Staatssekretärin greift damit Vorstellungen auf, die schon ihre Vorgängerin an der Spitze des Justizministeriums, Herta Däubler-Gmelin, entwickelt und im August vergangenen Jahres für die nächste Legislaturperiode angekündigt hatte. Bis spätestens Anfang 2005 soll es demnach in Deutschland ein modernes Kapitalmarktrecht geben. Wird der Plan umgesetzt, werden künftig Vorstandsmitglieder für falsche Informationen des Kapitalmarktes persönlich haften.

Bislang konnte bei Schadensersatzklagen nur das Unternehmen, nicht aber der Vorstand oder Aufsichtsrat belangt werden. Die angedrohten Konsequenzen sollen leichtfertige Veröffentlichungen unterbinden. Ein Beispiel: Das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft teilt öffentlich mit, sein Unternehmen habe einen 100-Millionen-Euro- Auftrag erhalten. Im Vertrauen auf diese Äußerung kauft ein Anleger Aktien im Wert von 100 000 Euro. Später stellt sich heraus, dass der Auftrag viel kleiner ausfällt. Weil der Aktienkurs sinkt, verliert der Anleger 40 000 Euro. Nach dem neuen Recht kann er das Vorstandsmitglied auf einen Schadensersatz von 40 000 Euro verklagen.

Das Problem bei allen Fällen ist jedoch der Nachweis. Eine ökonomisch falsche Bewertung ist nicht justiziabel. Es kommt - darauf legt Finanzminister Eichel Wert - auf die Täuschung, die bewusste Fehlinformation an.

In der Konsequenz der Regierungsvorschläge liegt es auch, die zersplitterte Börsenaufsicht zu vereinheitlichen und die Unabhängigkeit der Bilanzprüfer zu stärken. Und um dem Nachdruck zu verleihen, will der Gesetzgeber auch noch das Höchststrafmaß anheben: Bisher waren Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die die Verhältnisse ihrer Gesellschaft unrichtig darstellten, oder Prüfer, die ihre Berichtspflicht verletzten, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Jetzt gehen sie bis zu fünf Jahre hinter Gitter.

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