Zehn Tage vor dem Abschluss seiner Arbeiten muss die Verfassungsversammlung eine faire Machtverteilung finden
Im Konvent steigt Wille zum Kompromiss

Nationalstaaten geben sich eine Verfassung, um ihre Eigenstaatlichkeit zu festzuschreiben. Untereinander schließen Staaten Verträge. Die EU darf nach dem Willen ihrer Mitglieder kein Staat sein, will aber gleichzeitig die Beziehungen ihrer Mitgliedstaaten nicht einfach nur vertraglich festschreiben.

BRÜSSEL. Die EU ist über vierzig Jahre nach ihrer Gründung mehr als nur ein loser Staatenbund. Was liegt da näher, als die gemeinsame Rechtsgrundlage der bald 25 Mitglieder "Verfassungsvertrag" oder "Vertrag über eine Verfassung" zu nennen. Beide Begriffe finden sich in den Entwürfen des Konventspräsidiums - und sie sind nicht eingänglich.

Die Väter des neuen Werkes wissen offenbar selbst noch nicht, wie sie das Ergebnis ihrer Arbeit nennen wollen. Schluss also mit der Wortakrobatik. Längst hat sich der Begriff "EU-Verfassung" durchgesetzt. Selbst die Briten sprechen von der "constitution". Am 20. Juni will Konventspräsident Valery Giscard d?Estaing den Entwurf den Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki übergeben. Bei der heute beginnenden, vorletzten Sitzung der Verfassungsversammlung dürften in den noch offenen Punkten wichtige Weichen gestellt werden. Die Kontrahenten gehen langsam aufeinander zu.

Längst haben die Verhandlungen über die Feinabstimmung des Textes und damit den allseitigen Interessensausgleich das Plenum des Konvents verlassen. Hinter den Kulissen bilden sich Koalitionen. Mal tun sich die 16 kleineren Staaten und Beitrittsländer zusammen. Dann finden sich die Gegner einer zu weit gehenden Integration. Die Trennungslinie zwischen neuen und alten Mitgliedern ist längst aufgehoben.

Die Bundesregierung ist einen Schritt weiter. Nach der gemeinsamen Willensbildung mit Paris zu Jahresbeginn, haben die beiden die vier übrigen Gründungsstaaten zusammen getrommelt, um gemeinsam in den Endspurt zu gehen. Die Struktur des Verfassungsentwurfes steht, die politischen Inhalte und die Arbeitsweisen von Kommission, Ministerrat und Parlament sind weitgehend geregelt.

Bleibt die umstrittene Machtfrage. Alle Konventsteilnehmer aus Regierungen, Kommission und Parlamenten streben eine faire Machtbalance zwischen den drei Institutionen an. Doch die Meinungen, wie diese aussehen gehen soll, gehen teilweise noch weit auseinander. Die Befürworter der Gemeinschaftspolitik wollen die Kommission stärken, die Gegner ihrerseits den Rat der Regierungschefs sowie den Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten sitzen.

Die Benelux-Staaten brachten als erste Bewegung in die Verhandlungen, als sie auf ihre Grundsatzforderung "je Staat ein Kommissar" verzichteten. Die Kommission soll gestärkt werden. Mit 25 und bald 27 Mitgliedern an der Spitze der Behörde wäre dies kaum möglich gewesen. Da die neuen Mitgliedstaaten 2004 zunächst auf einem eigenen Kommissar bestehen werden, soll die Zahl der stimmberechtigten Kommissare erst 2009 auf vermutlich 15 gesenkt werden.

Ihre größte Aufwertung erhält die Kommission durch ein größere Machtfülle ihres Präsidenten innerhalb der Behörde. Die Benelux-Staaten wollen ihm zudem die Leitung des "Allgemeinen Rates" anvertrauen, wo die Umsetzung der Vorgaben des Rats der Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat, ER) koordiniert wird. Auf diese Weise, so das Kalkül der drei Kleinen, könnte die Macht des EU-Präsidenten, der dem ER vorsitzen soll, eingegrenzt werden.

Die Mehrheit im Konvent steht dem Vorschlag Frankreichs und Großbritanniens, einen hauptamtlichen EU-Präsidenten zu schaffen, ablehnend gegenüber. Zugleich haben die Kritiker aber eingesehen, dass der Vorsitz des Europäischen Rates mehr Kontinuität benötigt - die sechsmonatige Rotation schadet der EU-Politik. Der Kompromiss liegt in der Begrenzung der Kompetenzen des EUVorsitzenden, wie ihn Deutschland nennen will. Konventspräsident Valery Giscard d?Estaing ist von seinen Vorstellungen abgerückt und will die außenpolitische Verantwortung des EU-Chefs auf repräsentative Aufgaben reduzieren. Damit wäre auch eine klare Abgrenzung zum neuen Amt des Außenministers hergestellt.

Quelle: Handelsblatt

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