Zehn Verletzte bei Anschlag
Noch kein Treffen über Waffenruhe in Israel

Wenige Stunden nach Berichten über ein bevorstehendes Treffen zwischen Israelis und Palästinensern über eine Waffenruhe hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärt, dass es noch keine Entscheidung über das Treffen gebe.

dpa JERUSALEM/NEW YORK. "Es ist keine Entscheidung über eine Begegnung am Sonntag getroffen", hieß es in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung aus dem Büro Scharons. Der amerikanische Nahostbeauftragte Anthony Zinni werde weiter mit beiden Seiten über die nächsten Schritte beraten.

Zuvor hatten die Palästinenser bereits erklärt, sie nähmen erst nach dem Abzug israelischer Truppen aus den Autonomiegebieten an einem solchen Gespräch mit Israel teil. Der Truppenabzug sei weiterhin Vorbedingung für Verhandlungen über eine Waffenruhe.

"Die kommenden 24 Stunden sind ein Test für die Ernsthaftigkeit der israelischen Regierung und die Fähigkeit der US-Regierung", sagte am Samstag der Sprecher der Palästinenser, Nabil Abu Rudeineh. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo erklärte nach dem Treffen mit Zinni: "Wir prüfen noch immer Sicherheitsvereinbarungen". Ohne eine politische Lösung würden alle Sicherheitsabsprachen scheitern, warnte Rabbo. "Wir können Sicherheit nicht von einer politischen Lösung trennen."

Palästinenser erschoss zehn Israelis

Bei einem Anschlag in der israelischen Stadt Kfar Saba sind am Sonntag mindestens zehn Israelis zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Ein vermutlich palästinensischer Attentäter eröffnete im Stadtzentrum das Feuer und schoss wahllos auf Passanten.

Der israelische Rundfunk meldete, Polizisten hätten den Mann getötet. Möglicherweise sei ein zweiter Attentäter auf der Flucht. Krankenwagen rasten zum Ort des Geschehens, um die Verletzten zu behandeln.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte zuvor gesagt, Israel werde ungeachtet der Bemühungen um eine Waffenruhe auf palästinensische Anschläge reagieren. Dabei werde man allerdings den Umfang der Anschläge in Betracht ziehen.

Israel hatte seine Truppen bereits weitgehend aus den Palästinensergebieten abgezogen. In einige Teilen sind nach israelischer Darstellung jedoch Soldaten verblieben, um Angriffe auf Ziele in Israel zu verhindern. Am Wochenende hatte Israel bekräftigt, ein Abzug aus diesen Gebieten käme nur zu Stande, wenn die Palästinenser garantierten, dass von dort aus keine neuen Angriffe verübt würden.

Der israelische Rundfunk hatte am Samstagabend berichtet, Vertreter Israels und der Palästinenser würden unter Vermittlung Zinnis am Sonntag zusammenkommen. Ziel sei die Erklärung einer Waffenruhe. Der israelische Außenminister Schimon Peres erklärte gleichzeitig, die israelische Armee sei bereit, ihre Positionen in den Palästinensergebieten zu räumen und keine weiteren Vergeltungsschläge mehr auszuführen.

Zinni war am Samstagabend zum zweiten Mal mit Scharon zusammengetroffen. Vorausgegangen waren Gespräche Zinnis mit hohen Palästinenservertretern in Ramallah.

UN-Generalsekretär Kofi Annan steht eigenen Worten zufolge voll hinter dem Appell der Europäischen Union an Israelis und Palästinenser, "das Blutvergießen" einzustellen und durch Gespräche Frieden und Sicherheit anzusteuern. "Ich stimme voll mit den EU- Führern überein, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt", bekräftigte Annan in einer Erklärung, die am Samstagabend (Ortszeit) am UN-Hauptsitz in New York veröffentlicht wurde.

Die europäischen Politiker hatten im Rahmen ihres Frühjahrsgipfels in Barcelona eine Stellungnahme zum Nahostkonflikt verabschiedet, die Israel auf bislang schärfste Weise zur Mäßigung auffordert, Exekutionen außerhalb jeglicher Gerichtsbarkeit zu unterlassen. Ferner sprachen sich die EU-Führer für die Notwendigkeit eines eigenen Palästinenserstaates aus und verlangten von der israelischen wie der palästinensischen Seite, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Annan seinerseits hieß Resolution 1397 des Weltsicherheitsrates willkommen, die erstmals "die Vision" von zwei unabhängigen Staaten Israel und Palästina, beim Namen nennt. Die Resolution war nach einer Sitzung auf Initiative der USA in der Nacht zum Mittwoch verabschiedet worden. Er hoffe, dass die beiden Konfliktparteien schnell auf diese und andere Initiativen, darunter auch die des saudischen Kronprinzen Abdullah reagieren werden, damit die Suche nach einer friedlichen Lösung bald Früchte tragen könne, sagte der UN-Generalsekretär.

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