Zehnjähriger Aufschwung in den USA habe die positiven Auswirkungen bewiesen
BDI-Chef Henkel fordert weitere Reformen

Reuters FRANKFURT. Weitere Strukturreformen in Deutschland hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, gefordert. Der zehnjährige Aufschwung in den USA habe die positive Wirkung von Deregulierung und Strukturreformen auf das Wirtschaftswachtum bewiesen, sagte Henkel am Dienstag auf einer Veranstaltung der amerikanischen Handelskammer in Frankfurt. Auch in Deutschland müssten die Weichen gestellt werden, damit aus den guten wirtschaftlichen Aussichten dauerhaftes robustes Wachstum werde. Reformen seien zwingend notwendig. Henkel sprach sich für weitere Steuersenkungen sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aus.

Die Steuerreform der Bundesregierung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte der BDI-Chef, der am Jahresende aus dem Amt scheidet. Weitere Maßnahmen müssten aber folgen. "Wir brauchen dringend weitere Steuersenkungen wie auch eine Vereinfachung des Steuersystems, damit Deutschland als Standort für ausländische Investoren attraktiver wird."

Das derzeit größte Wachstumshemmnis sieht Henkel aber in einer mangelnden Liberalisierung des Arbeitsmarktes. "Nach meiner Überzeugung würde eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes den größten Durchbruch auf dem Weg zu neuen Arbeitsplätzen bringen", sagte der BDI-Chef. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte nannte Henkel dagegen ein "völlig falsches Signal" im Hinblick auf ausländische Investoren.

Die Einführung der Ökosteuer bezeichnete Henkel als großen Fehler. Er sei jedoch skeptisch, ob die Proteste der vergangenen Wochen zu einem Bewusstseinswechsel der verantwortlichen Politiker führen würden.

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