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Zehntausende im Osten gegen Hartz IV

Die Proteste gegen Hartz IV werden trotz der angekündigten Korrekturen immer massiver. Allein in Ostdeutschland gingen bei den Montagsdemonstrationen rund 85 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen auf die Straße.

dpa BERLIN. Die Proteste gegen Hartz IV werden trotz der angekündigten Korrekturen immer massiver. Allein in Ostdeutschland gingen bei den Montagsdemonstrationen rund 85 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen auf die Straße.

Im Westen hielt sich der Protest in Grenzen: Dort demonstrierten nach Polizeiangaben unter anderem in Hamburg, Kassel, Saarbrücken und 13 nordrhein-westfälischen Städten etwa 6000 Menschen. Die meisten Hartz-IV-Gegner kamen diesmal zu Kundgebungen in Leipzig, Berlin und Magdeburg. Die Reform-Gegner hatten bundesweit in rund 90 Städten zu Protesten aufgerufen.

Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen, weitere Korrekturen an dem Gesetz werde es nicht geben. Der Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an Union und PDS, gemeinsam eine "Volksfront" zu bilden, heizte den Streit um die Arbeitsmarktreform zusätzlich an.

Allein in Berlin zählte die Polizei zunächst mehr als 15 000 Demonstranten, in Leipzig waren es 20 000. In Magdeburg, wo die aktuelle Protestwelle vor drei Wochen begann, strömten rund 13 000 Menschen auf den Domplatz. In Halle gingen laut Polizei 5500, in Chemnitz und Rostock jeweils 5000, in Dessau 4500 Menschen auf die Straße. 4000 waren es im thüringischen Gera.

Die größten Proteste in Westdeutschland gab es laut Polizei mit 600 beziehungsweise 500 Teilnehmern in Düsseldorf und Saarbrücken. In Bochum versammelten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 400 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto "Gegen Sozialraub - weg mit Hartz IV", in Hamburg und Kassel jeweils rund 300.

Die Kritiker befürchten massive materielle Einbußen durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Januar 2005. Die Protestzüge lehnen sich an die Montagsdemonstrationen im DDR-Wendeherbst 1989 an. Aufgerufen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Privatleute, Gruppen und Vereine sowie die PDS.

Ungeachtet der Proteste schloss Regierungssprecher Béla Anda weitere Zugeständnisse erneut aus. Die Regierung hatte vergangene Woche einen höheren Kinderfreibetrag und das Vorziehen der erstmaligen Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II beschlossen. "Darüber hinaus wird es keine weiteren Änderungen geben", sagte Anda. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und führende Unionspolitiker lehnten Änderungen ab.

Nur der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer, Hermann-Josef Arentz, forderte im WDR erneut eine Anhebung der Freibeträge für die Altersvorsorge. Dennoch verschärfte sich der Ton zwischen den Parteien. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf Union und PDS eine "Politik der verbrannten Erde" vor. Beide Parteien bildeten mit ihrer Haltung zu den Sozialreformen eine "Allianz der Feigheit und Verantwortungslosigkeit", sagte er der dpa. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe die Union auf immer neue Einschnitte gedrungen, bevor sie uneingeschränkt zugestimmt habe.

Benneter bekräftigte damit in der Sache die Äußerungen Schröders, der CDU und PDS am Wochenende beim Parteitag der brandenburgischen Sozialdemokraten heftig angegriffen hatte. "Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden in dieser Zeit." Bei beiden Parteien löste Schröder damit Empörung aus. CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Aussage des Kanzlers "völlig unpassend". In der "Bild"-Zeitung erinnerte sie daran, dass ohne die Zustimmung der Union die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gar nicht möglich gewesen wäre.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte der "Berliner Zeitung": "Ich finde es bedenklich, wenn der Regierungschef die Sprache des Kalten Krieges wiederbelebt." Historisch bezeichnet der Begriff den 1935 von der Kommunistischen Internationalen angestrebte Zusammenschluss von Kommunisten, Sozialisten und linksbürgerlichen Parteien zum Kampf gegen den Faschismus.

Schröder sprach sich dagegen aus, die für 2005 beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes zurückzunehmen. Die Steuersenkung von 45 auf 42 % "ist beschlossen und die wird auch durchgeführt", sagte Schröder im ZDF. Der niedersächsische Oppositionsführer Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Verzicht auf die geplante Senkung ins Spiel gebracht. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte diese Forderungen als "Neiddiskussion".

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