Zehnten Jahrestag der deutschen Einheit
Rau zieht positive Bilanz zur deutschen Einheit

Bundespräsident Johnnes Rau hat zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit eine grundsätzlich positive Bilanz gezogen. Auf der zentralen Feier zur deutschen Einheit sagte Rau am Dienstag in Dresden, seit dem 03. Oktober 1990 sei mit vereinten Kräften in Ostdeutschland Außerordentliches geleistet worden.

Reuters DRESDEN. Gleichwohl bleibe noch viel zu tun. Rau, Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der letzte DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere (beide CDU) hoben unter dem Beifall der Besucher die Leistungen des abwesenden Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für die Einheit hervor. Sie könnten durch nichts geschmälert werden. Auch in Berlin und anderen deutschen Städten wurde die Einheit gefeiert.

"Der erneuerte Glanz der Innenstädte, die moderne Infrastruktur, die Heilung der Umwelt - all das spricht für sich", sagte Rau in der Dresdner Semperoper vor zahlreichen Gästen aus dem In- und Ausland. Ungezählte Betriebe seien entstanden, und längst kämen viele Beispiele für Kreativität und fantasievolle Leistungen aus Ostdeutschland. Allerdings sei die Arbeitslosigkeit im Osten noch immer unerträglich hoch, fehle es an der notwendigen Wirtschaftskraft. "Und zu jeder ehrlichen Bilanz gehört, dass es bei der Arbeit am Wiederaufstieg der östlichen Länder vermeidbare Fehler, Ungerechtigkeiten und unnötige Kränkungen gebeben hat."

Dennoch könne sich niemand die alte DDR zurückwünschen, sagte Rau und würdigte die Bürger der damaligen DDR, die letztlich die Einheit erkämpft hätten. "Die Ostdeutschen haben sich die Freiheit erkämpft - mit Kerzen und Gebeten, mit Mut und Friedfertigkeit gegen ein waffenstarrendes System", sagte er. Wie vielen Landsleuten im Westen sei den Deutschen im Osten die Freiheit anfangs wichtiger gewesen als die Einheit, sagte Rau auch mit Blick auf den Parteienstreit um die Verdienste der deutschen Einheit.

Stellvertretend erinnerten Sachsens Regierungschef Biedenkopf und de Maiziere an den Mut der Leipziger Bevölkerung, die im Oktober 1989 mit ihren Demonstrationen das SED-Regime zum Einsturz brachten. Die Leipziger hätten "mit ihren Kerzen die Mächtigen das Fürchten gelehrt", sagte de Maiziere. Von Leipzig und anderen sächsischen Städten habe die friedliche Revolution auch auf andere Städte der DDR übergegriffen, sagte Biedenkopf und erinnerte zugleich an Kohls Dresdner Rede vom 18. Dezember 1989, in der der damalige Kanzler unterstrichen habe, dass die Deutschen auch 45 Jahre nach ihrer Teilung ein Volk und eine Nation seien.

Auch Rau würdigte ausdrücklich Kohls Leistungen für die Wiedervereinigung. "Die Verdienste von Helmut Kohl um die staatliche Einheit können durch nichts geschmälert werden", sagte Rau. Das gelte ungeachtet aller Auseinandersetzungen um die Rolle Kohls in der CDU-Spendenaffäre. Kohl nahm an der Feier nicht teil, weil ihn Gastgeber Biedenkopf (CDU) nicht auf die Rednerliste gesetzt hat.

Rau, Biedenkopf und de Maiziere hoben weiter hervor, dass die deutsche Einheit und die europäische Einigung zwei Seiten einer Medaille seien. Die Nachbarn könnten auf die Deutschen bauen. Das gelte auch für die in die Europäische Union (EU) strebenden ost- und ostmitteleuropäischen Staaten.

Rau ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Nachdrücklich rief Rau zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. "Wir feiern heute, dass keine Grenze mehr durch Deutschland geht, an der auf Menschen Jagd gemacht wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass mitten in Deutschland wieder Jagd auf Menschen gemacht wird", sagte er. Die Einheit verlange auch Einigkeit über die Grundregeln des Zusammenlebens zwischen Deutschen und Ausländern. Es dürften in Deutschland keine Gebiete zugelassen werden, in denen sich Minderheiten ihres Lebens nicht sicher sein könnten.

Bei einer Feierstunde der CSU im ehemals geteilten Dorf Mödlareuht an der bayerisch-thüringischen Grenze warf Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, wie die Mehrheit der Sozialdemokraten gegen die Einheit gewesen. "Nein, Schröder wollte die Wiedervereinigung nicht", sagte der CSU-Chef laut Redetext. Schröder habe als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat gegen die Währungs- und Wirtschaftsunion als entscheidenden Schritt zur Einheit gestimmt und hätte "die Wiedervereinigung auch als Kanzler nicht durchgesetzt." Die SPD habe mit ihrer mangelnden Distanz zur SED das DDR-Regime sogar noch gestützt.

In Berlin begann am Mittag rund um das Brandenburger Tor "Deutschlands Fest", an dem sich Abordnungen aus allen 16 Bundesländern beteiligten. Bereits am Abend hatten Zehntausende vor dem Reichstag, wo vor zehn Jahren das Ende der Teilung besiegelt worden war, die Einheit gefeiert.

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