Zehnter Jahrestag des Zwei-plus-Vier-Abkommens
Gorbatschow tritt für europäischen Sicherheitsrat ein

ap BERLIN. Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat einen Sicherheitsrat für Europa unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gefordert. Auf einer Festveranstaltung zum zehnten Jahrestag des Abschlusses des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Berlin sagte der Politiker, dass neue Trennlinien in Europa erkennbar seien, denen man entschieden entgegen treten müsse. Ein stabiles Europa könne es nur mit Beteiligung von Russland und den Vereinigten Staaten geben.

Gorbatschow und der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher würdigten das Zwei-plus-Vier-Abkommen als entscheidenden Schritt zur Vereinigung Deutschlands und zur Einheit Europas. Der Vertrag habe das Ende des Kalten Krieges bedeutet.

Auch Altbundeskanzler Helmut Kohl gehörte zu den Gästen bei der von der FDP organisierten Veranstaltung. Der CDU-Politiker grüßte Gorbatschow herzlich und ging auch auf den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble zu und begrüßte ihn mit Handschlag.

Anerkennende Worte für Gorbatschows Rolle bei der Wiedervereinigung

Genscher betonte, es sei das Verdienst Gorbatschows, dass sich die Freiheitsbewegung in Osteuropa friedlich habe vollziehen können. Ohne Gorbatschow hätte es die deutsche Einheit weder zum selben Zeitpunkt noch in dieser Form gegeben.

Genscher hob besonders die Rolle Kohls bei den Vertragsverhandlungen hervor. Die Zusammenarbeit sei stets vertrauensvoll gewesen. Das Zusammenwachsen Deutschlands sei für beide Herzenssache und Ziel ihrer Politik gewesen, sagte der FDP-Politiker. Gorbatschow würdigte die offene Atmosphäre bei den oft sehr schwierigen Vertragsverhandlungen, die aber immer respektvoll gewesen seien.

Genscher rief dazu auf, das Freiheitsbekenntnis des deutschen Volkes nicht durch Rechtsextremismus beschädigen zu lassen. Die wachsende innere Vereinigung dürfe nicht durch den Versuch verletzt werden, Rechtsextremismus als ein Problem des Ostens abzutun. Die geistigen Brandstifter säßen im Westen.

An der Veranstaltung nahmen auch der frühere Finanzminister Theo Waigel, der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, der letzte DDR-Außenminister und SPD-Politiker Markus Meckel, Vertreter der Gewerkschaften sowie des diplomatischen Corps teil.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war die entscheidende Voraussetzung für die deutsche Einheit, sicherte Deutschland Souveränität zu und besiegelte die Endgültigkeit der Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbarländern. Zu den Vertragsunterzeichnern gehörten die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich sowie die Bundesrepublik und die DDR.



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