Zeichen für Entspannung
Fischer will Mitte Oktober in die USA

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will nach der Konstituierung des Bundestages Mitte Oktober in die USA reisen und die Irritationen mit den amerikanischen Partnern ausräumen.

HB/dpa BERLIN. Das sagte Fischer in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview der ARD - Sendung "Bericht aus Berlin". Kurz vor der erwarteten Wahl Deutschlands zum nicht ständigen Mitglied in den UN-Sicherheitsrat stehen die Zeichen im gestörten deutsch-amerikanischen Verhältnis auf Entkrampfung. Die Bundesregierung zeigte sich am Freitag erfreut über erste versöhnliche Signale aus dem Weißen Haus.

Der neue Bundestag soll voraussichtlich am 16. Oktober zusammentreten. Am 18. und 19. Oktober haben die Grünen in Bremen einen Parteitag angesetzt, der die neue Koalitionsvereinbarung mit der SPD beschließen soll.

Fischer sagte der ARD, er hoffe, dass es nicht zu einem Krieg gegen den Irak kommen werde. "Wir müssen allerdings die Entwicklung sehr ernst nehmen." Es komme auf die Resolution des UN - Sicherheitsrats und vor allem darauf an, dass Bagdad die UN - Waffeninspekteure wieder uneingeschränkt ins Land lasse. An der Ablehnung eines US-Militärschlags und einer deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak werde sich aber nichts ändern. Dies sei eines der "zentralen Wahlversprechen" gewesen.

Deutschland werde sich als nicht ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat - darum bemühen, dass es zu einer friedlichen Konfliktlösung kommt. "Allerdings halten wir eine Militäraktion zum Zwecke des Regierungswechsels in Bagdad in dieser Region für nicht kalkulierbar", sagte Fischer.

Dem Südwestrundfunk sagte der Minister: "Wir haben immer wieder gezeigt, dass wir das Gewicht unseres Landes für Frieden und Stabilität auch und gerade in verantwortlicher diplomatischer Position zum Tragen bringen können." Das Angebot Deutschlands, zusammen mit den Niederlanden die Führung der Afghanistan- Schutztruppe (ISAF) zu übernehmen, sei keine "Ersatzhandlung" dafür, dass Deutschland sich nicht an einer Irak-Offensive beteiligen werde.

Deutschland sollte am Freitag in New York zum vierten Mal als nicht ständiges Mitgliedsland in das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen gewählt werden. Die Bundesrepublik übt im Februar turnusgemäß für vier Wochen die Präsidentschaft aus. Ständige Mitglieder mit Vetorecht sind die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) ließ erkennen, dass die Bundesrepublik weiterhin ein Interesse an einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat hat.

Die versöhnlichen Töne aus dem Weißen Haus seien erfreulich, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Dies zeige, dass es auch auf amerikanischer Seite die Bereitschaft gebe, die "wirklich guten Beziehungen" zwischen beiden Ländern auf dem existierenden "soliden Fundament" weiterzuentwickeln.

Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, hatte zuvor in Washington gesagt, die USA würden weiterhin gut mit Deutschland zusammenarbeiten. "Und wir werden jedwede Spannungen überwinden." Auf die Frage, ob Bush einem baldigen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgeschlossen gegenüberstehe, reagierte Fleischer zurückhaltend. Anda sagte in Berlin, die Bundesregierung arbeite weiter "mit Geduld und der notwendigen Intensität" daran, die Verstimmungen abzubauen.

Nach Ansicht des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP) kann sich die Bundesregierung vor allem mit ihrer Irak-Haltung im Weltsicherheitsrat isolieren. Kompliziert könne die Situation vor allem werden, wenn im Februar unter deutscher Präsidentschaft eine Irak-Resolution verabschiedet werden sollte, sagte Kinkel im DeutschlandRadio Berlin. Indes meinte der SPD-Außenexperte Hans- Ulrich Klose im InfoRadio, Deutschland könne im Sicherheitsrat wegen seiner Skepsis gegenüber einem Militärschlag eine wichtige Vermittlerrolle bei der Lösung des Irak-Konflikts übernehmen.

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