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Zeit für einen Flexi-Tarifvertrag

Manche Gewerkschafter fordern einen kräftigen Schluck aus der Pulle - doch dazu ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat angesichts der Rezessionsgefahr eine Tarifrunde mit Augenmaß versprochen. Der Chef der mächtigen Metallgesellschaft weiß, was auf dem Spiel steht. Auch wenn der Durst unter den Metallern groß ist, das prognostizierte Wachstum von 1,3 % im nächsten Jahr lässt einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle nicht zu. Halten die Gewerkschaften nicht Maß, könnte die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2002 noch höher als jene 3,86 Millionen ausfallen, die die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostiziert haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder würde dann sein selbst gestecktes Ziel, die Arbeitslosenzahl bis zum Ende der Legislaturperiode auf 3,5 Millionen zu senken, noch stärker verfehlen. Dieser Misserfolg würde ihm im Wahlkampf schwer zu schaffen machen. Die von Sozialdemokraten geführten Gewerkschaften werden bei ihren Tarifforderungen auch die Wiederwahlchancen "ihres" Kanzlers bedenken müssen.

Die auf sanften Druck des Bundeskanzlers Anfang 2000 im Bündnis für Arbeit vereinbarte längerfristige, maßvolle und beschäftigungsfördernde Tarifpolitik hat sich ausgezahlt. Die damals zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarten zweijährigen Abschlüsse mit durchschnittlichen Erhöhungen von 2,2 % im Jahre 2000 und gut 2 % im Jahre 2001 haben den Aufschwung gestärkt und dazu beigetragen, dass allein in der Metall- und Elektroindustrie 100 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat gut getimt gerade in diesen Tagen eine Studie über die positiven Beschäftigungseffekte einer moderaten Lohnpolitik präsentiert. Wenn die Arbeitskosten um einen Prozentpunkt langsamer stiegen als die Produktivität und diese Strategie drei Jahre durchgehalten würde, ergäben sich im Lauf von fünf Jahren nach den IW-Berechnungen rund 380 000 neue Arbeitsplätze. Die Lohnpolitik, so die Schlussfolgerung des IW, könne also wesentlich zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit beitragen, wenn sie am moderaten Kurs der letzten Jahre festhielte.

Angesichts der großen konjunkturellen Unsicherheit hat der lange als Betonkopf geltende IG-Metall-Chef Zwickel gleich zwei tarifpolitische Testballons steigen lassen. Zum einen hat Zwickel variable Lohnsteigerungen vorgeschlagen. Danach würden Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig eine Spanne für Lohnerhöhungen festlegen. Der wirtschaftliche Erfolg des Betriebes würde maßgeblich darüber entscheiden, ob die Gehaltssteigerung in diesem Rahmen kräftig oder bescheiden ausfällt. Diese neue Beweglichkeit ist allerdings bereits innerhalb der IG Metall, vor allem bei der niedersächsischen Tarifkommission, auf krasse Ablehnung gestoßen.

Zwickels zweiter Vorschlag ventiliert die Möglichkeit einer zweistufigen Tarifrunde, eines zunächst nur kurzfristigen Tarifabschlusses mit einer Laufzeit von wenigen Monaten und einer sich daran anschließenden Nachverhandlung über einen länger laufenden Abschluss. Die Gewerkschaften wären dann nicht durch eine längere Friedenspflicht gebunden. Sie könnten schon nach wenigen Monaten erneut ihre Mitglieder für eine zweite Runde mobilisieren und notfalls streiken.

Nicht zuletzt wegen dieses Risikos hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall an der Idee eines zunächst nur kurzfristigen Tarifvertrages keinen Gefallen gefunden. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans-Werner Busch hat bereits klargestellt, Gesamtmetall werde nur einen mindestens zwölf Monate laufenden Vertrag unterzeichnen.

Reden lassen will Gesamtmetall mit sich allerdings über eine Revisionsklausel. Diese Klausel soll bei unerwartet guter Entwicklung der Branche Nachverhandlungen erlauben.

Der Haken an einer Nachbesserungsklausel ist allerdings, dass sie tarifpolitisch nicht erprobt ist. Es gab zwar nach wilden Streiks Ende der 60er-Jahre Nachschläge in der Metallindustrie. Aber bisher wurde in keinem Tarifvertrag definiert, welche Kriterien für einen Nachschlag erfüllt sein müssen. Sind die Gewerkschaften durch einen länger laufenden Tarifvertrag gebunden, könnten sie zur Durchsetzung eines Nachschlages keinen Arbeitskampf führen. Das erschwert eine Einigung.

Not tut 2002 ein maßvoller und atmender Tarifabschluss. Maßvoll wäre ein Abschluss von rund 2 %. Atmen würde er, wenn er mit Öffnungsklauseln versehen würde. Diese Klauseln müssten die Betriebsparteien ermächtigen, zur Beschäftigungssicherung von Tarifabschlüssen nach unten abweichen zu können. Sie müssten zugleich Raum lassen für Sonderzahlungen bei einer überdurchschnittlich guten Ertragslage. Sollte 2002 kein Flexi-Abschluss gelingen, könnte der Verbandstarif wieder unter Druck kommen. Betriebe könnten dann erneut den Arbeitgeberverbänden den Rücken kehren. Lohnpolitische Vernunft liegt deshalb im Interesse der Arbeitgeberverbände wie der Gewerkschaften.

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