Zeitarbeit ist Test für Arbeitswilligkeit
Jetzt muss jeder Farbe bekennen

Zwei Monate bevor der Abschlussbericht der Kommission zur Reform der Arbeitsvermittlung vorliegt, sickern Details durch. Und was bekannt wird, lässt alle Beteiligten aufhorchen: Mit einigem Erfolg balanciert die Kommission offenbar auf dem engen Grat zwischen Kahlschlag und Reformen in der Arbeitsmarktpolitik.

pt/ant BERLIN. Die Vorschläge der Hartz-Kommission für eine Reform der Arbeitsverwaltung stoßen in Politik und Wissenschaft auf ein überwiegend positives Echo. "Nun kann die Feinarbeit beginnen", erklärte die Sprecherin der Kommission am Montag dem Handelsblatt. Dabei machte sie deutlich, dass das Konzept, dessen erste Details Kommissionschef Peter Hartz mit Einverständnis des Kanzlers am Wochenende durchsickern ließ, im Grundsatz die Unterstützung aller Kommissionsmitglieder habe - also sowohl der Vertreter der Gewerkschaften als auch der Arbeitgeber. "Das ist kein Hartz-Papier, das ist ein Konzept der Hartz-Kommission", erklärte sie.

Dies mag auch der Grund sein, warum die Gewerkschaften sich am Montag anders als noch am Wochenende mit Kritik zurückhielten. Für die Arbeitgeberseite war sowieso bereits klar, dass die Vorschläge von VW-Personaldirektor Hartz in die richtige Richtung weisen würden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte vor allem Überlegungen für ein pauschaliertes Arbeitslosengeld.

Auch die ersten Reaktionen aus der Wissenschaft sind freundlich. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßte vor allem den Plan der Kommission, Arbeitslosen in Zukunft nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit Zeitarbeit anzubieten. "Damit wird jeder Arbeitslose gezwungen, Farbe zu bekennen, ob er wirklich einen Job will", erklärte Zimmermann im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Ich bin allerdings skeptisch, ob die Arbeitsämter über das fachkundige Personal verfügen, um aus dem Stand 181 Zeitarbeitsagenturen zu gründen." Hier müsse auch über die Möglichkeit nachgedacht werden, mit privaten Zeitarbeitsfirmen zusammenzuarbeiten. Dies hält auch Ulrich Walwer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für erforderlich. Selbst dann gebe es Zweifel, dass es sofort gelingen werde, jedem Arbeitslosen Zeitarbeit anzubieten, meinte Zimmermann. Die Bundesregierung warnte er davor, die Arbeitslosigkeit in Zukunft in den Zeitarbeitsagenturen der Arbeitsämter zu verstecken. "Nur wer tatsächlich an Unternehmen ausgeliehen wird, darf aus der Statistik verschwinden."

Beide haben Zweifel an der Aussage von Peter Hartz, dass durch Zeitarbeit die Zahl der Arbeitslosen um einige Hunderttausend gesenkt werden könne. "Da wird es Verdrängungseffekte geben", meint Walwer. Neue Arbeitsplätze könnten durch Zeitarbeit nur erschlossen werden, wenn die Tarifverträge, die die Gewerkschaften mit den Zeitarbeitsagenturen abschließen sollen, niedrig genug sind.

Die Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsfirmen (IGZ) warnte am Montag denn auch prompt vor einer Wettbewerbsverzerrung durch die Eröffnung subventionierter Agenturen der Arbeitsämter. Sie fordert einen runden Tisch, um über geeignete Rahmenbedingungen zu verhandeln. Dabei soll auf jeden Fall auch die bisherige erfolgreiche Kooperation von Zeitarbeitsfirmen mit den Arbeitsämtern berücksichtigt werden. IGZ-Geschäftsführer Werner Stolz hält es außerdem für unerlässlich, dass die privaten Agenturen Zugriff auf die Daten der Arbeitsuchenden erhalten. Faire Bedingungen fordert auch der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) in Bonn. Sein Vizepräsident Volker Enkerts verspricht sich aber vom Konzept der Hartz-Kommission immerhin einen Imagegewinn für die eigene Branche. Peter Smit, Geschäftsführer des niederländischen Personaldienstleisters DPA Financial People verweist auf die großen Erfolge, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Niederlanden mit der Förderung der Zeitarbeit erreicht worden seien. Das auch in Deutschland aktive Unternehmen erwartet eine Belebung des Wettbewerbs, von der auch die privaten Anbieter profitieren würden.

Wenig Verständnis haben Zimmermann und Walwer für die Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber an der geplanten Kürzung beim Arbeitslosengeld. Zimmermann sprach sich entschieden dafür aus, den Arbeitslosengeldbezug strikt auf zwölf Monate zu begrenzen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Arbeitslosen die geplanten neuen Angebote von der Zeitarbeit bis zur Nebenarbeit als Selbstständiger auch annehmen. "Die Pauschalierung des Arbeitslosengeldes in den ersten sechs Monaten ist akzeptabel", erklärte Walwer, " sofern eine Orientierung am letzten Einkommen gewährleistet ist." Sie verstoße auch nicht gegen das Versicherungsprinzip. "Bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um eine Sozialversicherung. Da kann auch nach sozialen Gesichtspunkten umverteilt werden." Genau dies beabsichtige Hartz.

Wenig erwarten beide Wissenschaftler allerdings von der neuen Möglichkeit für Arbeitslose, als Selbstständige im Niedriglohnbereich bis zu 20 000 Euro im Jahr ohne Anrechnung auf das Arbeitslosengeld hinzuzuverdienen. Damit würden kaum Arbeitslose aus der Schwarzarbeit geholt werden können. Dazu seien Steuern und Abgaben auf reguläre Beschäftigung noch zu hoch. Außerdem stellten die Arbeitslosen nur einen sehr kleinen Teil der Schwarzarbeiter. "Das Gros sind Arbeitnehmer, die eine reguläre Arbeit haben."

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