Zeitdruck und unterschiedliche Interessen erschweren die Verhandlungen
Die künftige Verfassung wird zum Schlüssel für Iraks Zukunft

Nach der Festnahme des Diktators Saddam Hussein wachsen die Chancen auf eine schnelle Übergabe der Souveränität an die Iraker. Die Frage nach der künftigen Verfassung wird dabei zum Dreh- und Angelpunkt einer möglichen politischen und damit auch militärischen Befriedung des Landes.

HB BERLIN. Allerdings: Mit dem wachsenden Zeitdruck, unter dem der Machtübergang stattfinden soll, steigt auch das Fehlerpotenzial. Die Resolution 1511 des Uno-Sicherheitsrates vom 16. Oktober 2003 sieht vor, dass zuerst eine Verfassung entworfen und diese in einem Referendum bestätigt werden soll, bevor nationale Wahlen stattfinden können. Dieser gesamte Prozess ist hochkompliziert und erfordert zahlreiche Diskussionen, will die neue irakische Verfassung die Legitimation eines breiten Konsenses besitzen. Doch der Zeitdruck, der bedingt durch die weiteren Anschläge auf den Akteuren lastet, könnte eben diese breite Debatte nicht zulassen oder sträflich abkürzen. Der Start in den neuen Irak stünde damit unter einem denkbar schlechten Stern.

Die einzelnen Punkte, die zu diskutieren sind, sind komplex und bergen ausreichend Zündstoff. Es geht dabei unter anderem um die Frage, wie der irakische Staat künftig organisiert sein soll - föderal oder zentralistisch. Wo sollen die Grenzen der Regionen gezogen werden, etwa des Kurdengebietes? Definieren sich die Regionen allein nach ethnischer Besiedlung? Gehört etwa das ölreiche Kirkuk zum Kurdengebiet oder nicht? In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, welche Rolle künftig der Islam spielen soll und welche die Religionsfreiheit? Wer also soll die zentralen Vorentscheidungen treffen können, die Verfassung entwerfen? Der provisorische Regierungsrat, eine spezielle, von den Besatzungsbehörden legitimierte Kommission? Wer soll dann über die Verfassung abstimmen dürfen? Eine Art irakische "Loja Dschirga" oder das ganze Volk in allgemeinen Wahlen?

Zu beachten ist bei all dem der zeitgeschichtliche Hintergrund. Über mehr als drei Jahrzehnte hinweg gab es im Irak praktisch ein Ein-Parteien-System mit der sozialistischen Baath-Partei an der Spitze. Minderheiten wie die Kurden oder als illoyal betrachtete Ethnien wie die Schiiten wurden unterdrückt und verfolgt. Zwei Kriege - Iran, Kuwait - und immer wieder interne Säuberungswellen haben die Bildung selbst nur von Ansätzen einer Art von Bürgergesellschaft nie zugelassen. Und seit dem Fall von Bagdad im April dieses Jahres sind es vor allem Sicherheitsfragen, die den Alltag im Irak bestimmen. Jeder Versuch, eine zivilgesellschaftliche Diskussion über demokratische Institutionen in Gang zu setzen, ist vor diesen Erfahrungen zu sehen - und entsprechend behutsam anzugehen.

So hat das Wort von einer Verfassung bei den Irakern keinen guten Klang. Zu viele Verfassungsentwürfe hat das Land seit 1925, vor allem aber seit 1958 gesehen, die nahezu stets auch mit dem Ende der gerade herrschenden Regierung wieder verschwanden. Wenn jetzt also der Versuch unternommen wird, dem Irak erneut eine Verfassung zu schreiben, dann darf dieser Ansatz nicht scheitern - die Enttäuschung wäre übergroß. Beobachter betrachten vor allem die Frage um den Staatsaufbau als eine der strittigsten. Die zentralistischen Strukturen unter Saddam Hussein sind diskreditiert; aber unklar bleibt, wie viel Föderalismus der neue Irak auch tatsächlich verträgt, politisch wie organisatorisch. Nicht nur an diesem Punkt spielen die Vorentscheidungen eine Rolle, die von den irakischen Oppositionsgruppen in der Vergangenheit, insbesondere auf ihrem Treffen im Dezember 2002 in London, getroffen wurden.

In dem Papier "Übergang zu Demokratie" wurde der Föderalismus festgeschrieben; auch gilt dies für die Gründungsakte des Provisorischen Regierungsrates. Dennoch gibt es Kritiker, insbesondere arabische Iraker, die das Gebot des Föderalismus anzweifeln, vor allem im Hinblick auf die Kurden. Für die wiederum ist das Föderalismusgebot nicht diskutabel, im Gegenteil: Sie drohen verdeckt mit der Erklärung der Unabhängigkeit, sollte eine rigide Herrschaft Bagdads über das Kurdengebiet festgeschrieben werden.

Schließlich bleibt unklar, wie sich im Verfassungsprozess die radikalen Kräften positionieren werden. So lehnt der einflussreiche schiitische Kleriker, Ayatollah Ali Sistani, zwar eine politische Funktion für sich selbst ab, spricht sich gleichzeitig aber für Direktwahlen zur verfassungsgebenden Versammlung aus. Die wichtigste schiitische Organisation, der Oberste Rat der Islamischen Revolution (Sciri), will zwar am demokratischen Prozess teilnehmen, sieht in einer zweiten Stufe aber den Irak als islamischen Staat. Und schließlich bleibt noch Muqtada Sadr, der, in der militanten Tradition seines Vaters stehend, seinen schiitischen Anhängern eine direkte politische Rolle zuweist. Was die Schiiten wollen, ist dabei entscheidend: Sie stellen mit über 60 % die Bevölkerungsmehrheit.

In jedem Fall wird der Meinungsbildungsprozess geraume Zeit in Anspruch nehmen, soll die neue Verfassung nicht schon am Tag ihrer Entstehung in Zweifel gezogen werden. Immer mehr Beobachter plädieren deshalb dafür, die Souveränität nicht alleine auf diesem Weg hastig zu übertragen. Schließlich habe auch in Afghanistan die Bildung eines Verfassungsentwurfs weit über zwei Jahre beansprucht. Und bis dahin könnten die Vereinten Nationen, eine laut Umfragen auch im Irak geschätzte Institution, gemeinsam mit dem irakischen Regierungsrat die Geschäfte führen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
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