Zeitgleich mit einer Landtagswahl
Bundestagswahl für 22. September 2002 geplant

Die nächste Bundestagswahl soll am 22. September des nächsten Jahres angesetzt werden und damit zeitgleich mit der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laufen.

Reuters BERLIN. Das Bundeskabinett beschloss auf Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD), Bundespräsident Johannes Rau diesen Termin für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag zum empfehlen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Der Bundesinnenminister habe den Termin zuvor mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien erörtert, die allesamt der Meinung gewesen seien, das der 22. September angestrebt werden sollte. Auch die Mehrzahl der Länder habe sich für diesen Termin ausgesprochen.

Die letztendliche Entscheidung über den Wahltermin liegt nun bei Bundespräsident Johannes Rau. Folgt Rau dem Vorschlag der Regierung, so würde das nach Andas Worten bedeuten, dass die Bundestagswahl 2002 zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laufen würde.

Das Grundgesetz sieht vor, dass eine Bundestagswahl frühestens 46 Monate und spätestens 48 Monate nach Beginn der Amtsperiode des Bundestages anzusetzen ist. Die Amtsperiode des jetzigen Bundestages hatte am 26. Oktober 1998 begonnen.

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