Zeitpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen noch ungewiss
Türkei erfüllt nicht die Kriterien für EU-Mitgliedschaft

ap BRÜSSEL. Die Türkei ist von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch weit entfernt. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen sagte nach einem Treffen mit dem stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz am Freitag in Brüssel, Ankara habe die politischen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch nicht erfüllt. Yilmaz selbst räumte ein, dass die Erfüllung der Kriterien bislang nicht über das Stadium einer Willenserklärung hinausgekommen sei. "Wir haben es nicht eilig", sagte Yilmaz. Es komme vielmehr darauf an, dass der Prozess der Annäherung nicht erlahme.

Der nächste Schritt in dem Annäherungsprozess ist die Vereinbarung einer Beitrittspartnerschaft zwischen beiden Seiten, die bis auf einige Details bereits ausgehandelt ist. Wie lange es dann noch dauert, bis die Verhandlungen über die Mitgliedschaft tatsächlich aufgenommen werden, wollten beide Politiker nicht voraussagen. Verheugen schloss kategorisch aus, dass dies noch im nächsten Jahr geschehen könnte. Ankara hat 2004 als Zieldatum angepeilt.

Beitritt bis 2005 möglich

Was die Demokratisierung, die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten angeht, so anerkannte Verheugen, dass bereits eine Menge Vorbereitungen getroffen seien, um die Verhältnisse zu ändern. Sie seien aber noch nicht in die Tat umgesetzt. "Derzeit ist der Zustand noch unbefriedigend. Die politischen Kriterien sind noch nicht erfüllt", sagte der Erweiterungskommissar. Auch die Abschaffung der Todesstrafe nannte er als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen.

Die EU-Kommission veröffentlicht am 8. November ihre Fortschrittsberichte über den Vorbereitungsstand der zehn mittel- und osteuropäischen EU-Kandidaten sowie Malta und Zypern. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde die Fortschritte bei allen Bewerbern außer Rumänien und Bulgarien positiv beurteilt. Ein Beitritt in der laufenden Amtsperiode der EU-Kommission, die bis 2005 dauert, wäre damit möglich. Die EU selbst will sich mit der institutionellen Reform bis 2003 aufnahmefähig machen. Die Türkei war erst im Dezember vergangenen Jahres offiziell als Beitrittskandidatin anerkannt worden.

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